Bahn-Nachrichtenarchiv

Karlsruhe, 11.07.2017 (BA/gm)
Mit dem am heutigen Dienstag verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert Platooning-Projekt von DB Schenker, MAN und der Hochschule Fresenius • Erste Testfahrten starten im Frühjahr 2018

Berlin/München, 11.07.2017 (BA/gm)
DB Schenker, MAN und die Hochschule Fresenius erhalten für ihre gemeinsame Entwicklung vernetzter Lkw-Kolonnen eine Förderung des Bundes. Ein entsprechender Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über rund zwei Millionen Euro liegt vor. Das wissenschaftlich begleitete Platooning-Projekt soll für 20 Monate von Juni 2017 bis Januar 2019 gefördert werden.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Kreistag beschließt Angebotsverbesserungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017

Siegburg, 11.07.2017 (BA/gm/hei)
Das Busangebot im Rhein-Sieg-Kreis wird stetig optimiert. So beschloss der Kreistag am 6. Juli 2017 zahlreiche Verbesserungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Wirksam werden sie zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017.

So wird die Linie 577 am Wochenende zwischen Siegburg-Heide-Birk-Neunkirchen auf einen Stunden-Takt verdichtet.  Diesen Beitrag weiterlesen »

vida: Vergaberecht: Bestbieterprinzip und Möglichkeit der Direktvergabe würden heimische Arbeitsplätze ohne Lohn- und Sozialdumping sichern

Wien, 11.07.2017 (BA/gm)
Wie jetzt bekannt wurde, wurde der öffentlichen Busverkehr im Mühlviertel durch das Land Oberösterreich nach dem Billigst- statt dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. In der Folge drohe nun die Schließung einer Dienststelle mit 31 Arbeitsplätzen des unterlegenen Bieters Postbus GmbH. Heftige Kritik an dieser Vorgehensweise der oberösterreichischen Landesregierung übt deswegen Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Mehr Betriebsqualität und Zuverlässigkeit mit 521 verschiedenen Fahrmöglichkeiten

Düsseldorf, 11.07.2017 (BA/gm)
Das neue Elektronische Stellwerk (ESTW) in Wuppertal steht kurz vor der Fertigstellung: Mit Beendigung der Sperrpause für den Zugverkehr im Eisenbahnknoten Wuppertal am 30. August 2017 wird das neue ESTW seinen Dienst aufnehmen.

Sechseinhalb Wochen Zeit bleiben den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und den beteiligten Baufirmen, um alle Anschlüsse an Weichen, Signale, Achszähler und Magnete zu legen, um anschließend in umfangreichen Testfahrten alle Fahrmöglichkeiten auf Herz und Nieren zu überprüfen. Jedes Kabel – teils mit mehreren Dutzend einzelner Adern – wird an 387 Signale, 98 Weichen, 324 Achszähler und 260 Magnete angeschlossen. Insgesamt werden 374.000 Meter Kabel verlegt.  Diesen Beitrag weiterlesen »