BZÖ-Bucher kündigt parlamentarische Initiative für ÖBB-Privatisierung an
Wien, 08.09.2012 (BA/kmn)
Das BZÖ verlangt die Privatisierung der ÖBB, um durch die Erlöse die Schulden wenigstens teilweise tilgen zu können und das Unternehmen und damit den öffentlichen Verkehr in Österreich, langfristig sichern zu können. BZÖ-Chef, Klubobmann Josef Bucher kündigt dazu eine parlamentarische Initiative des BZÖ an. „Wenn die ÖVP endlich auch die ÖBB privatisieren will und es potenzielle Käufer gibt, deren Seriosität selbstverständlich erst geprüft werden muss, dann hat gehandelt zu werden. Selbstverständlich muss es rechtskonform eine Ausschreibung gegen und parteipolitische Bluffs haben bei Milliardenschulden und zehntausenden Mitarbeitern nichts verloren. Das BZÖ verlangt bekanntlich seit Jahren eine Privatisierung der defizitären Staatsbahn“, so Bucher.
Mit österreichischen Investoren sei eine rot-weiß-rote Privatisierung zu ermöglichen, bevor das Budget entgleist. Nur das Schienennetz solle weiterhin in staatlicher Hand bleiben. „Wir haben alle „Genug gezahlt!“ für die ÖBB“, so Bucher. „Die ÖBB sind immer mehr ein Milliardengrab für den Steuerzahler geworden. Jetzt gilt es zu handeln. Pensionsantritte von durchschnittlich 53 Jahren, Defizit, Serviceverschlechterungen bei gleichzeitig überteuerten Tickets und ein massiver Imageverlust der Bahn, bedeuten, dass die Totenglocken der Bundesbahnen täglich lauter läuten“.
„Die ÖBB sind auch eine tickende Zeitbombe fürs Budget. 17 Milliarden ÖBB-Schulden, das sind rund fünf Prozent des Bruttoninlandsprodukts, drohen durch die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung und schärfere Anwendung der Maastricht-Kriterien, dem österreichischen Budget neu zugerechnet zu werden“.
Der BZÖ-Bündnisobmann fordert in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der ÖIAG. Stattdessen solle eine Infrastrukturholding gegründet werden, die über allen staatsnahen Betrieben wie der Asfinag, den ÖBB, dem Verbund, der Post, der Bundesforste oder der OMV steht. „Derzeit sind die Zuständigkeiten zersplittert und Rot und Schwarz teilen sich die Unternehmen, die Aufsicht und die Posten auf. Das BZÖ will daher eine unabhängige Holding, die konjunkturpolitische Maßnahmen setzt und die notwendigen Privatisierungen bis zur Sperrminorität einleitet“, so Bucher.
