Transrapid-Gutachter bestätigen Mängel
Politische Verantwortung bleibt beim Minister
Hannover, 19.07.2007 (BA/gm)
Die Landtagsgrünen in Niedersachsen sehen in den Gutachten der Universität Braunschweig und des Eisenbahnbundesamtes über die Transrapid-Testanlage „weitgehend deckungsgleich erschreckende Erkenntnisse über langjährige Verstöße gegen Betriebsvorschriften“ bestätigt. Über die strafrechtliche Relevanz bestehe im Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifende Einigkeit, sagte der Grünen-Obmann Enno Hagenah am heutigen Donnerstag in Hannover. Die Frage der politischen Verantwortung für die Unfallursachen und -umstände bleibe jedoch Streitpunkt.
Allein die Tatsache, dass das Fehlen einer formalrechtlichen Aufsicht für die Teststrecke mit zehntausenden von Besuchsfahrten über Jahre akzeptiert wurde, weise auf das Versagen der Landesbehörden hin, sagte der Grünen-Politiker. „Das war und ist ein unhaltbarer Zustand. Die Fahrten hätten verboten werden müssen.“
Politische Verantwortung trage die Landesregierung außerdem in Bezug auf die seinerzeit durch Wirtschaftsministerin Birgit Breuel (CDU) erfolgte Beauftragung des TÜV mit der regelmäßigen Prüfung der Einhaltung von Betriebsvorschriften. Damit sei ein „trügerisches Sicherheitsgefühl“ erzeugt worden, sagte Hagenah. Der TÜV habe ausweislich der Gutachterberichte seine Arbeit offensichtlich nicht sorgfältig genug gemacht. Spätestens nach der vor vier Jahren von Bahn und Eisenbahnbundesamt geäußerten Kritik am Transrapidbetreiber IABG hätte das Land handeln müssen. „Es hätte eine gründliche Überprüfung der Abläufe und der vom TüV geleisteten Arbeiten geben müssen.“ Dabei wären zwangsläufig die damals schon üblichen regelmäßigen Ablauffehler auf der Teststrecke aufgefallen und hätten vor dem tragischen Unfall behoben werden können.
„Für diese langjährigen Versäumnisse tragen die zuständigen Mitarbeiter des Landes und der zuständige Minister die Verantwortung,“ sagte Hagenah.
