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Bodewig-Kommission zur Infrastruktur-Finanzierung

Schritte in die richtige Richtung – „Durchwursteln“ endlich beenden

Berlin, 02.10.2013 (BA/gm)
Die EVG hat Forderungen der Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich begrüßt. Dazu zähle die Erhöhung der Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene. Aber auch die Ausweitung der Lkw-Maut sei vernünftig. Insgesamt habe der Kommissionsbericht die dramatische Situation der Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt. Das bisherige Durchwursteln müsse beendet werden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Forderungen der so genannten Bodewig-Kommission zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich begrüßt. „Da werden Schritte in die richtige Richtung gegangen“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Vorfeld der außerordentlichen Tagung der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch. Dazu gehöre insbesondere die vorgeschlagene Erhöhung der Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Schiene. Der „ökologisch sinnvollste Verkehrsträger“ müsse endlich stärker in den Mittelpunkt der Finanzierung rücken.

Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßen und kleinere Lastwagen sei „vernünftig und nachvollziehbar“. Es könne nicht dabei bleiben, dass schwere Lkw die Verkehrsinfrastruktur abnutzten und die Kosten dafür der Allgemeinheit überließen. „Mit der Maut-Ausweitung wird endlich eine langjährige Forderung unserer Gewerkschaft aufgenommen“, unterstrich Kirchner.

An die noch zu bildende neue Bundesregierung richtete der EVG-Vorsitzende den Appell, „mit dem Durchwursteln in der Verkehrspolitik Schluss zu machen“. Nötig seien klare Prioritäten für die Schiene. Erforderlich sei außerdem ein Masterplan Verkehr, der als Orientierungsrahmen für künftige Investitionsentscheidungen dienen müsse. Nach Berechnungen der Kommission sind allein für den Erhalt der Verkehrswege in den nächsten 15 Jahren zusätzliche Investitionen von rund 7,2 Milliarden Euro jährlich erforderlich. „Damit ist nun amtlich, wie dramatisch der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur wirklich ist“, betonte Kirchner weiter. „Das ist der größten Volkswirtschaft in Europa unwürdig.“

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