Auch die Schiene ist unterfinanziert
Kirchner: Endlich externe Kosten anlasten
Berlin, 24.04.2014 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat davor gewarnt, die augenblickliche Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allein auf das Thema Straße zu reduzieren. „Auch die Schiene ist deutlich unterfinanziert“, macht er deutlich.
Kirchner erinnerte daran, dass die Bodewig-Kommission einen Finanzierungsbedarf von jährlich 7,2 Milliarden Euro ermittelt habe. „Bislang ist die Bundesregierung eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll“, stellte Kirchner fest.
Der EVG-Vorsitzende forderte Verkehrsminister Dobrindt auf, endlich das „heiße Eisen externe Kosten“ anzupacken und diese dem Verkehrsträger Straße anzulasten. Diese Kosten seine bereits vor Jahren vom Bundesumweltamt mit jährlich 80 Milliarden Euro beziffert worden. Davon entfalle rund 95 Prozent allein auf den Straßenverkehr. Insbesondere der LKW trage seine Kosten nicht.
Zu den externen Kosten zählen unter anderem Umweltfolgeschäden, Schäden durch Luftverschmutzung und Lärm, Klimafolgeschäden sowie Schäden an Natur und Landschaft. „Die, die diese Schäden durch Autoabgase und Landschaftsverbrauch verursachen, werden hierfür nicht zur Kasse gebeten“, kritisierte Kirchner. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (Stand 2005) entstehen bei Fahrten mit dem PKW knapp 3 Cent pro Kilometer an Umweltkosten, beim LKW liegen diese Kosten im Schnitt sogar bei mehr als 17 Cent.
Der Vorsitzende der EVG forderte für den Verkehrsbereich mehr Kostengerechtigkeit ein. „Die Benachteiligung der Schiene muss endlich ein Ende haben“, machte er deutlich. „Die Struktur wird auf Verschleiß gefahren, das gefährdet letztlich den Standort Deutschland“, mahnte Kirchner an. Nach Maßgabe der EVG muss die Bundesregierung schnellstmöglichst einen „Masterplan Verkehr“ erarbeiten und diesen mit tragfähigen Finanzierungskonzepten hinterlegen. „Die 5 Milliarden Mehrausgaben, die insgesamt für die nächsten Jahre geplant sind, reichen da bei weitem nicht aus“, stellte Kirchner fest.
