Blümel: ÖBB-Reformen angehen – Entlastung erarbeiten
ÖVP: Effizienter Mitteleinsatz und Reformen bei Dienstrecht unumgänglich • Kreatives Schönreden bringt niemanden weiter • Einsparungen von einer Milliarde jährlich lukrierbar
Wien, 21.07.2014 (BA/gm)
„Es ist höchst an der Zeit, dass Reformen angegangen werden und dort hingegriffen wird, wo es notwendig ist. Das trifft auf das Thema der ÖBB genauso zu wie auf das Thema Frühpensionen“, stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel klar. Eine ehrliche Entlastung könne es nur durch echte Reformen geben, nicht durch neue Schulden und auch nicht durch neue, zusätzliche Belastung der Leistungsträger in diesem Land. „Damit wir uns die dafür notwendigen Spielräume erarbeiten, hat Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger einen Reformpfad definiert. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen“, sagt der ÖVP-Generalsekretär anlässlich der Pressekonferenz am heutigen Montag von Finanzminister Michael Spindelegger und Umweltminister Andrä Rupprechter. Dringend notwendige Reformen in Hinblick auf den effizienten Einsatz von ÖBB-Mitteln und des viel zu niedrigen Pensionsantrittsalters seien unumgänglich und ein Gebot der Stunde.
„Die ÖBB werden die Steuerzahler laut Budgetvoranschlag alleine 2014 unglaubliche 5,3 Milliarden Euro kosten, 2015 werden die Aufwendungen auf 5,6 Milliarden steigen. Zudem liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei nur 53,9 Jahren, damit geht keine Berufsgruppe früher in Pension als die ÖBB-Bediensteten. Dass hier Handlungsbedarf besteht, kann niemand ernsthaft leugnen. Kreatives Schönreden bringt niemanden weiter“, unterstreicht Gernot Blümel. Durch ein neues Dienstrecht zur Anhebung des Pensionsantrittsalters, den Verkauf von für den Betrieb der ÖBB nicht notwendigem Vermögen sowie Justierungen des teuren Annuitätensystems und der Holdingstruktur können bis zu eine Milliarde Euro an Einsparungen jährlich lukriert werden. Gernot Blümel abschließend: „Die ÖVP und Michael Spindelegger stehen für echte Reformen für ehrliche Entlastungen. Jetzt gilt es, die dafür notwenigen Potentiale zu heben. Dazu ist die SPÖ herzlich eingeladen.“
