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Verkehrsminister Olaf Lies unterzeichnet Vereinbarung zum Bürgerdialog Y-Trasse

„Beteiligen statt bevormunden“

Hannover, 30.07.2014 (BA/gm)
Verkehrsminister Olaf Lies hat am heutigen Mittwoch in Soltau mit einem Vertreter der Deutschen Bahn den Dialogprozess über die sogenannte Y-Trasse schriftlich besiegelt. Vonseiten der Bahn unterschrieb Michael Körber, Leiter Kundenmanagement und Fahrplan in der Regionalbereichsleitung Nord der DB Netz AG, den Vertrag.

„Ziel der Vereinbarung ist eine transparente und faire Form der Bürgerbeteiligung“, sagte Minister Lies. „Mit dem ergebnisoffenen Dialogprozess können wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Kommunen bei der Planung der Y-Trasse gleichermaßen berücksichtigen. Eine solche Form der Bürgerbeteiligung ist in Deutschland nicht selbstverständlich. Beteiligen statt bevormunden, das muss die Marschrichtung sein.“ Die Vereinbarung sieht vor, dass die bislang angewandten Bewertungskriterien und Bewertungsergebnisse zu den untersuchten Varianten der Y-Trasse offengelegt werden. Innerhalb eines Jahres soll der Dialog zu verbindlichen Ergebnissen führen, die in die Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplanes einfließen. Ziel ist die Reduzierung von derzeit vier Trassenvarianten auf eine bis maximal zwei, die dann für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan weiter verfolgt werden. Darüber hinaus regelt die Vereinbarung, wie das Dialogforum finanziert wird. Auch der Grundsatz der Transparenz ist darin festgehalten.

Lies weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass der Bürgerdialog dazu beiträgt, unsere Ziele am Ende rascher zu verwirklichen. Wir wollen Güter in Zukunft verstärkt über die Schiene transportieren. Mit Blick auf die Güterverkehrsprognose für 2030, die einen starken Anstieg bei der Hafenhinterlandverkehren auf dem Schienennetz verzeichnet, können wir es uns nicht leisten, Entscheidungen noch länger hinauszuzögern.“

Die sogenannte Y-Trasse bzw. Alternativen soll den Bahnverkehr zwischen Hannover und Hamburg/Bremen regeln. Schon seit mehr als 20 Jahren wird über ihren Verlauf und den damit verbundenen Ausbau debattiert. Anfang 2014 hatte die DB Netz AG eine Untersuchung der Varianten der Y-Trasse vorgelegt. Außerdem fanden in den vergangenen Monaten zahlreiche Informationsveranstaltungen für Kommunalpolitiker in den betreffenden Landkreisen statt. Dieser Informationsphase soll nun der vom Land Niedersachsen organisierte Dialog- und Beteiligungsprozess folgen.

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