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Österreich: Transitverkehr von Straße auf Schiene durch klare Gesetze

Grüne: Schweiz muss endlich Vorbild werden

Wien, 22.08.2014 (BA/gm)
„Die Arbeiten für die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel stecken fest. Der Grund dafür ist, dass die Anrainergemeinden nur eine unterirdische Trasse akzeptieren. Das treibt die Kosten in die Höhe“, sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi.

Die Skepsis gegenüber den drei Riesentunnels in Österreich – Brennerbasistunnel, Koralmtunnel und Semmeringbasistunnel – ist groß. „Die Menschen sind nicht sicher, ob das viele Geld, rund 30 Milliarden Euro inklusive Finanzierungskosten, tatsächlich zu einer Verlagerung des Verkehrs führt. Dabei hat die Schweiz vorgezeigt, dass es auch anders geht: Dort wurde ein Verlagerungsziel fixiert, dann die Finanzierung der Tunnelbauten über eine flächendeckende Lkw-Maut festgelegt und anschließend mit dem Bau begonnen. So finanzieren sich die Tunnelbauten über die laufenden Einnahmen aus der Lkw-Maut“, analysiert Willi das Dilemma rund um die österreichischen Riesentunnels.

„Die Anrainer sind von diesen drei Projekten samt Zulaufstrecken nur zu überzeugen, wenn gesetzlich ein klares Verlagerungsziel festgeschrieben wird“, meint Willi. In der Schweiz schreibt das Güterverlagerungsgesetz vor: ‚Für den alpenquerenden Güterschwerverkehr auf den Transitstraßen im Alpengebiet … gilt das Ziel von höchstens 650.000 Fahrten pro Jahr. Dieses Ziel soll spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden.‘

„Genau so etwas brauchen wir für den gesamten Alpenraum. Funktionieren kann das über die Alpentransitbörse, die höchstzulässige Transitfahrten auf den Straßen über die Alpen vorschreibt. Dieses Modell ähnelt dem früheren Ökopunktesystem. Die Transitrechte auf der Straße sind an einer Börse handelbar. Alle Fahrten außerhalb dieser Kontingente müssen zwingend auf die Bahn verlagert werden. Für den Brenner würde die Alpentransitbörse eine Halbierung des Straßentransits bedeuten“, führt Willi aus.

„Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene massiv für die Alpentransitbörse wirbt. Nur wenn die Verlagerung gesetzlich fixiert wird, glauben die vom Transitverkehr belasteten Menschen an die Positivwirkung der Riesentunnels samt ihren Zulaufstrecken. Derzeit wird nach dem Prinzip ‚Hoffnung‘ gebaut: wenn die Tunnels einmal stehen, wird es schon eine Verlagerung geben. Das ist schlichtweg zu wenig“, ärgert sich Willi über das fehlende Engagement der Bundesregierung.

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