ÖBB stellen Bauarbeiten am Ossiacher See ein
Proteste der Wirtschaft ernst genommen • Verständnisvoll reagiert Bundesbahnenchef Kern auf Proteste der Wirtschaftskammer – und verschont Gäste und Tourismusunternehmer mit weiterem Baulärm
Klagenfurt, 25.08.2014 (BA/gm)
Die Antwort auf die Offenen Briefe der Wirtschaftskammer an Noch-Infrastrukturministerin Doris Bures und den ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Christian Kern kam prompt: In einem Telefonat mit Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl am vergangenen Freitagfrüh kündigte Kern einen sofortigen Baustopp am Ossiacher See während der Hauptreisezeit an. Mandl: „Ich danke für diese schnelle und wirtschaftsfreundliche Entscheidung – das ist eine Zusammenarbeit, wie wir sie uns vorstellen.“
Auslöser für die Unternehmerproteste: Die österreichischen Bundesbahnen führen derzeit auf der Strecke entlang des Ossiacher Sees im Bereich Steindorf Gleiserneuerungsarbeiten durch. Sie erstrecken sich bereits über mehrere Wochen und finden hauptsächlich nachts zwischen 20.00 Uhr und 05.00 Uhr früh statt. Zum Einsatz kommen dabei schwere Baumaschinen mit entsprechender Lärmentfaltung. Eine Messung am 20. August 2014 um 22.45 Uhr ergab Spitzenwerte von bis zu 78 Dezibel, was der Lärmentwicklung eines Presslufthammers entspricht. Der permanente Lärm wurde mit Werten zwischen 63 und 68 Dezibel gemessen. Somit waren Gäste und Anrainer der Bahnstrecke einer Dauerbelastung von rund 65 Dezibel während der gesamten Nacht ausgesetzt. Dabei wäre die tatsächliche „heiße“ Bauphase – der Einsatz einer Gleisbaumaschine – erst für die erste Septemberwoche 2014 geplant gewesen.
Aufgrund der Trassierung der Strecke mitten durch die touristische Kernzone des Ossiacher Sees beträgt der Abstand der betroffenen Häuser zur Großbaustelle oft nur wenige Meter. Permanente Gästebeschwerden und auch bereits vorzeitige Abreisen wegen der unzumutbaren Lärmbelästigung in der Nacht waren die Folge. Auch Schadenersatzansprüche sind nicht ausgeschlossen: Gemäß Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung sprechen Gerichte den Gästen bei Beeinträchtigungen durch Lärm in der Nacht bis zu 40 Prozent Reisepreisminderung zu.
Das Bauvorhaben der ÖBB steht auch in Widerspruch zur Lärmschutzverordnung der Gemeinde Steindorf und stellt somit eine Verwaltungsübertretung nach dem Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz dar: Gemäß dieser Verordnung ist der Betrieb von Maschinen und Geräten, die im Freien einen Lärmpegel von 50 Dezibel übersteigenden, ganzjährig in der Zeit von 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr früh untersagt.
Am vergangenen Donnerstag hatte sich auch Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl in die aufflammende Debatte zwischen ÖBB und Tourismus eingeschaltet: „Die Tourismussaison an den Kärntner Seen beschränkt sich auf einige wenige Monate im Sommer. Wie allgemein bekannt, stehen Kärntens Tourismusbetriebe unter großem Druck der Mitbewerber am Markt und unternehmen die höchsten Anstrengungen, konkurrenzfähig zu bleiben.“ Dies sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen – klimatische Voraussetzungen, Preis- und Lohnniveau im Inland, angespannte wirtschaftliche Lage auf den Quellmärkten – schwierig genug. „Zusätzliche Erschwernisse durch hausgemachte Gästevertreibungsaktionen sind wirklich inakzeptabel! Für die Tourismusunternehmen sind diese wenigen Wochen im Sommer ihre Existenzgrundlage“, beanstandeten Mandl und Tourismusspartenobmann Helmut Hinterleitner in den Schreiben an Bures und Kern.
Auch Hinterleitner zeigte sich von der Einsicht der ÖBB erfreut: „Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung der ÖBB so rasch erfolgt ist. In Zukunft verlangen wir eine frühzeitige Abstimmung mit der Tourismuswirtschaft, um solche Situationen von vornherein vermeiden zu können, sowie ein generelles Nachtbauverbot.“ Forderungen, die auch die Sprecherin der Kärntner Hotellerie, Eva Hoffmann, unterstützt: „Radfahren, Nordic Walking, Spazierengehen – all das erfolgt bei uns entlang der Bahnstrecke. Umso erfreulicher ist es, dass die ÖBB mit Verständnis reagiert haben, und ich danke im Namen der Unternehmer und ihrer Gäste. Wir können uns derart ungeplante Aktionen in der ohnehin schwierigen Hauptsaison nicht leisten, das muss künftig auf oberster Ebene besser abgesprochen werden.“
