Gewerkschaft vida zu ÖIAG/ÖBB: Schelling bricht Regierungsabkommen
Hebenstreit: ÖBB dienen Grundversorgung der Bevölkerung • Hat in Privatisierungsholding nichts verloren • Betriebsversammlungen möglich
Wien, 29.09.2014 (BA/gm)
Finanzminister Schelling ortet laut eines Berichts in der Ausgabe vom getrigen Sonntag der „Presse“ und am vergangenen Samstag im „Online-Standard“ Diskussionsbedarf, ob nicht auch die ÖBB in die ÖIAG kommen sollten. „Das ist eine glatter Bruch des Regierungsabkommens“, weist ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Schellings Aussagen zurück. „Das Regierungsübereinkommen besagt, dass die ÖBB aus guten Gründen in einer Abverkaufs- und Privatisierungsagentur nichts verloren haben – sie dienen der Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsleistungen. Ein AUA- oder Telekom-Schicksal muss ihr erspart bleiben. Auch die ÖVP hat sich an das Koalitionsabkommen zu halten“, verlangt Hebenstreit.
„Aufgrund der anhaltenden Diskussion über Zerschlagung und Ausverkauf sehen wir uns seitens der Gewerkschaft veranlasst, unsere Belegschaften diesbezüglich zu sensibilisieren. Wir werden deshalb im Zuge einer für diese Woche kurzfristig einberufenen Präsidiumssitzung über etwaige Maßnahmen, die bis zum Abhalten von Betriebsversammlungen reichen können, beraten“, kündigt Hebenstreit an.
Dabei geht es dem Vorsitzenden der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida nicht nur um die Bahn, auch Straßenverkehrsinfrastruktur und Energie zählten wie die ÖBB zur Grundversorgung der Bürger. Deshalb hätten auch weder Asfinag noch Verbund etwas in der ÖIAG zu suchen. „Eine Neuausrichtung ist zudem bei dieser ÖIAG mit ihren verlotterten Strukturen zwecklos. Die Auflösung ist die einzig sinnvolle und kostengünstigere Variante“, fordert Hebenstreit. Der Verwaltungsapparat ÖIAG koste die Steuerzahler fast 7 Millionen Euro pro Jahr. „Dabei könnte die Verwaltung der Beteiligungen der Republik bei weitem kostengünstiger und besser von den Sektionschefs in den zuständigen Ministerien wahrgenommen werden, schlägt Hebenstreit vor.
Als Best-Practice-Beispiel führt der vida-Gewerkschafter hier das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie an: Hier sei nur ein Sektionschef u. a. für die Agenden von ÖBB, ASFINAG, FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft), AIT (Forschungszentrum Seibersdorf) und aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) zuständig. “ Alleine der ÖIAG-Vorstand schlägt sich mit zumindest 490.000 Euro im Jahr zu Buche. Ein Sektionschef bzw. eine Sektionschefin mit einer Dienstzeit von über sechs Jahren verdient dazu im Vergleich pro Jahr rund 140.000 Euro. Es ist fahrlässig und unverständlich, wenn auf dieses sinnvolle Einsparungspotenzial weiter verzichtet wird“, bekräftigt Hebenstreit.
