GDL: Die schmutzigen Tricks der DB
Frankfurt a. M., 19.10.2014 (BA/gm)
Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am 2. Oktober 2014 zur Urabstimmung bekanntgegebenen Zahlen − 91 Prozent der beteiligten GDL-Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn (DB) für Streik − entsprechen den Tatsachen. Nach der Arbeitskampfordnung und der Satzung der GDL ist ein Streik der GDL rechtens. „Wäre dem nicht so, stünden wir schon längst vor Gericht.
Jeder weiß, dass die DB nichts unversucht lässt, um uns ins Unrecht zu setzen. Für ihr Ziel, die Berufsgewerkschaft GDL zu entmachten, ist ihr kein Trick zu schmutzig. Doch nun hat das Vorgehen der DB eine neue, bisher ungekannte Qualität erreicht.“ Mit diesen Worten kommentierte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky die von der DB kolportierten Gerüchte über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Urabstimmung der GDL.
Die GDL stellt hierzu Folgendes fest:
- Es gibt keine allgemeingültige gesetzliche Bestimmung, nach welchen Regeln eine Urabstimmung zu erfolgen hat. Vielmehr unterfällt die Festlegung von entsprechenden Regeln dem Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Gewerkschaft. Dazu hat die GDL in ihrer Arbeitskampfordnung zum Mehrheitserfordernis bestimmt: „…75 % der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer…“.
- Die Begrifflichkeit „….75 % der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigen Arbeitnehmer….“ ist zwingend so auszulegen, dass damit nur jene Mitglieder erfasst werden, die ihre Stimme (egal ob Ja, Nein oder Enthaltung) abgegeben haben. Nur durch diese aktive Stimmabgabe treten sie in eine „Beteiligung“ ein.
- Dies entspricht im Übrigen der grundlegenden Bestimmung des § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.“
Der GDL-Bundesvorsitzende fordert die DB auf: „Hören Sie auf, Ihre Energie darauf zu verschwenden, üble Unwahrheiten unter Hofierung populistischer Medien zu verbreiten und hören Sie stattdessen auf Ihre Beschäftigen. Das Zugpersonal wartet auf Ihr Signal, dass seine Forderungen gehört und verstanden werden.“ Nun ist die DB am Zug.
