Schlichtervorschlag bestätigt Bahn
DB Regio Landes-Chef Moschinski-Wald: „Chance für konstruktive Lösung nutzen“
Stuttgart, 24.10.2014 (BA/gm)
Im Streit um die Kostenerstattung von Infrastrukturkosten aus dem Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und DB Regio ist das Schlichtungsverfahren formal beendet worden. Die Schlichtung unter dem Vorsitz des Vorstands der Stuttgarter Straßenbahnen, Wolfgang Arnold, war erforderlich geworden, nachdem das Verkehrsministerium die vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Bahn einseitig um circa 80 Millionen Euro gekürzt hatte. Die Bahn sieht sich durch den vorgeschlagenen Schlichterspruch bestätigt. Das Verkehrsministerium lehnt den vorgeschlagenen Schlichterspruch hingegen ab. Eine Einigung konnte daher bislang nicht erzielt werden. Beide Seiten haben vereinbart, den Dialog außerhalb des Schlichtungsverfahrens fortzusetzen.
„Im Sinne der Fahrgäste und Steuerzahler sollten wir diese Chance für konstruktive Lösungen nutzen und teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden“, so Andreas Moschinski-Wald, Vorsitzender der Regionalleitung von DB Regio Baden-Württemberg. „Wie vereinbart sind wir zum Dialog mit dem Ministerium bereit. Eine Klage mit Prozesskosten in Millionenhöhe kann nur das letzte Mittel sein.“
