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Mittel aus dem neuen Investitionsprogramm vornehmlich für die Schiene verwenden

Frankfurt a. M., 20.11-2014 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, die vorgesehenen Mittel aus dem neuen Investitionsprogramm vorwiegend in den Bereich Verkehr zu investieren. „Der überwiegende Teil dieser Gelder muss in die Schieneninfrastruktur fließen“, machte Kirchner deutlich. Die Bundesregierung hatte angekündigt, ab 2016 mit milliardenschweren Investitionen die Wirtschaftskrise bekämpfen zu wollen.

Nach Maßgabe des EVG-Vorsitzenden muss die große Koalition nun nachholen, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bislang aber nicht zielgerichtet umgesetzt wurde. Von den 5 Milliarden Euro, die seinerzeit für dringend notwenigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ vorgesehen waren, würden jährlich lediglich 200 Millionen in den Bereich Schiene fließen. „Das ist viel zu wenig, deshalb muss die Chance, die sich jetzt bietet, ergriffen und nachgebessert werden“, forderte Kirchner.

Nutznießer der zusätzlichen Milliarden müsse vornehmlich das Bestandsnetz sein. „Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Reparatur der bereits vorhandenen Schienenwege“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Kirchner kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal die nach seiner Auffassung falsche Weichenstellung bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG. „Der Zwang zu einer hohen Dividende, der der Deutschen Bahn jetzt auferlegt werden soll, garantiert auf keinen Fall einen verlässlichen Mittelzufluss“, machte er deutlich. Es sei deshalb zielführender, die Mittel aus dem neuen Investitionsprogramm für die Instandhaltung zu verwenden.

Nicht aus den Augen verloren werden dürften dabei die Gleisanlagen der privaten Bahnen. Diese würden in der Infrastruktur der Schienenwege eine wichtige Rolle Insofern müssten Reparatur und Instandhaltung auch hier gewährleistet werden.

Gleichzeitig forderte Kirchner, in Maßnahmen zur Vermeidung von Schienenlärm zu investieren. Auch dieser Bereich sollte zum Investitionsprogramm der Bundesregierung gehören, forderte Kirchner.

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