NEOS Forderungen zur ÖBB-Finanzierung durch EU bestätigt
Michael Pock: „Bundesminister Stöger ist gefordert, rasch Reformschritte einzuleiten und das Vergabewesen EU-rechtskonform umzugestalten“
Wien, 27.11.2014 (BA/gm)
Die Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof macht deutlich, dass bei der Finanzierung des Schienenverkehrs endlich Transparenz hergestellt werden muss. NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock fordert Bundesminister Stöger zu raschen Reformen auf.
Die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung des Schienenverkehrs wird von den NEOS schon seit Monaten kritisiert. Nun hat dies auch rechtliche Folgen für Österreich. Wie die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch verkündet hat, wird sie Österreich beim Europäischen Gerichtshof aufgrund von Intransparenz der Schienenverkehrsfinanzierung klagen. „Bundesminister Stöger ist nun gefordert, rasch entsprechende Reformschritte einzuleiten und das Vergabewesen EU-rechtskonform umzugestalten. Ein Sondertermin des Verkehrsausschusses im Parlament wäre ein erster Schritt, so Pock und fügt hinzu: „Strafzahlungen an die EU können wir uns bei der ohnehin schon sehr angespannten Budgetsituation jedenfalls nicht leisten.“
Laut EU-Kommission besteht der Verdacht, dass die ÖBB mit den erhaltenen Gemeinwirtschaftlichen Leistungen, andere Bereiche abseits des Personenverkehrs quersubventioniert hat. „Es braucht klare, einfache und transparente Finanzierungsströme. Schluss mit diesem System der verwirrten ‚Spaghettifinanzierung'“, betont Pock und fügt hinzu: „Im Vergleich mit anderen Ländern erhalten die Österreichischen Bundesbahnen deutlich mehr Steuergeld. Vor allem die öffentliche Finanzierung des Fernverkehrs ist im europäischen Vergleich nicht haltbar!“ ergänzt Pock.
Dabei ist es Verkehrssprecher Pock auch wichtig klarzustellen: „Österreich braucht eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik. Die Bahn kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, doch müssen wir endlich wegkommen von der Spatenstichpolitik und dem System wettbewerbshindernden Direktvergaben auf Jahrzehnte.“
