Erfolg: Beim 4. Eisenbahnpaket ist die Zerschlagung integrierter Konzerne vom Tisch
Frankfurt a. M., 09.10.2015 (BA/gm)
Die EVG hat die Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket am gestrigen Donnerstag begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.
„Eine Aufspaltung der Eisenbahnverkehrsunternehmen in verschiedene Betriebseinheiten hätte negative Auswirkungen für die Beschäftigten gehabt“, machte Kirchner deutlich. So mancher Lokführer eines Eisenbahnunternehmens, der mit Suizidfällen konfrontiert worden sei und seinen Beruf deshalb nicht mehr ausüben könne, habe problemlos einen neuen Arbeitsplatz beispielsweise in der Werkstatt seines Unternehmens gefunden. Bei einer Trennung von Netz und Betrieb wäre das so einfach nicht mehr möglich gewesen.
Die jetzige Entscheidung, integrierte Konzerne auch weiterhin zuzulassen, helfe den Beschäftigten in der gesamten Branche, machte Kirchner deutlich. „Dass wir in dieser Frage nicht locker gelassen haben, zahlt sich jetzt aus“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Gleiches gelte für die Frage von Direktvergaben; auch hier habe der EU-Verkehrsministerrat im Sinne der Forderungen der EVG entschieden und Direktvergaben im begrenzten Umfang weiter zugelassen.
„Jetzt werden wir dafür sorgen müssen, dass der Rat auch in der Frage des Personalübergangs standhaft bleibt“, machte Kirchner deutlich. Die EVG fordert, dass bei einem Betreiberwechsel durch Neuausschreibung von Verkehrsleistungen, die bisher Beschäftigten zu den gleichen Bedingungen vom neuen Betreiber übernommen werden, wie bisher. „Der politisch gewollte Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen stattfinden“, so der EVG-Vorsitzende.
