EVG kritisiert falsche Prioritätensetzung des Verkehrsministers
Frankfurt a. M., 09.10.2015 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „falsche Prioritätensetzung“ vorgeworfen. Medienberichten zufolge erwartet der Minister, dass die Länder die vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel auch für die WLAN-Angebote im Nahverkehr verwenden. Konkret fordert der Verkehrsminister, dass die Länder bei allen künftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr WLAN-Nutzung als neue Leistung für die Bahnreisen vorschreiben sollen. Darüber sollen die Verkehrsminister bei ihrer heute in Worms beginnenden Sitzung beraten.
Nach Auffassung der EVG werde Bahnfahren durchaus an Attraktivität gewinnen, wenn Reisende unterwegs im Internet surfen oder E-Mail beantworten können. „Da sind die Fernbusse schon ein großes Stück weiter“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Das Ziel der „Digitalisierung des Bahnfahrens“ sei insofern richtig und erstrebenswert.
„Völlig falsch ist es jedoch, hierfür Gelder aus den Regionalisierungsmitteln einzufordern“, kritisierte Kirchner. Der EVG-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Summe, die der Bund jährlich an die Länder zahlt, damit diese den Nahverkehr auf der Schiene finanzieren können, eine halbe Milliarde Euro unter dem von den Ländern errechneten Bedarf liege. „Schon heute droht die Gefahr, dass – insbesondere in den östlichen Bundesländern – Strecken stillgelegt werden müssen, weil das Geld nicht mehr reicht und da, wo hohe Nachfrage besteht, zusätzliche Angebote nicht unterbreitet werden können“, machte Kirchner deutlich. Hinzu komme, dass die Mittel nur „zweckgebunden“ ausgegeben werden dürfen. „Ob unter die Finanzierung des Nahverkehrs zwingend auch ein WLAN-Angebot fällt, halten wir für fragwürdig“, so Kirchner. Dafür müssten sicher andere Töpfe zur Verfügung stehen.
„Wenn schon Leistungen, die die Verkehrsverbünde in die Ausschreibungen aufnehmen sollen, vorgeschrieben werden, dann doch sicher die, wieder mehr Personal und auch mehr Sicherheitskräfte in den Zügen sowie auf den Bahnhöfen einzusetzen. „An diesen Kosten wird bei den Ausschreibungen gern gespart“, kritisierte der EVG-Vorsitzende. Bahnfahren müsse attraktiv sein, dazu gehöre auch das Gefühl sicher zu reisen. In Konfliktfällen müssten Reisende die Gewissheit haben, dass ihnen schnell geholfen wird, ebenso hätten die Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass auch sie bei Bedarf rasch Unterstützung anfordern können. „Einen entsprechenden Vorstoß in dieser Frage hielten wir aus dem Munde des Ministers für wünschenswert“, so Alexander Kirchner.
