Märkischer Kreis: Nahverkehrsplan auf Kreistag verschoben
Lüdenscheid, 23.06.2016. (BA/gm/pmk)
Die Beratung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans vertagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr des Märkischen Kreises auf Wunsch der SPD-Fraktion auf den Kreistag am 30. Juni 2016. Mehrheitlich abgelehnt wurde aber der Antrag der Linken, die Entscheidung in den Herbst zu verschieben. Eine solche Verschleppung würde den Zeitplan für die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die MVG spätestens ab 1. Juni 2018 gefährden.
Obwohl das gesetzlich vorgegebene Beteiligungsverfahren bereits abgeschlossen ist, forderte die Linke eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und eine enge Einbindung der politischen Gremien vor Ort. Dazu solle die Kreisverwaltung Informationsveranstaltungen in den Städten und Gemeinden anbieten. Zudem sollen die zuständigen politischen Gremien in den Kommunen mit der Abstimmung über dessen Fortschreibungen betraut werden. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag. Die Kreistagsfraktionen FDP, CDU und SPD verwahrten sich vor diesem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. „Jede Kommune entscheidet, wie sie mit ihrem Rat umgeht. Und jeder Rat entscheidet wiederum, wie er mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht“, erklärte Uwe Scholz von der CDU. „Der Kreis ist nicht der Reparaturbetrieb der kommunalen Beteiligung vor Ort“, machte Axel Hoffmann von der FDP deutlich.
Auch mit ihrem zweiten Antrag scheiterte die Linke. Ihr Vorschlag, die Aktion der MVG „Freie Fahrt mit dem Fahrzeugschein“ in der zweiten Osterferienwoche auf alle Linienbusnutzer auszuweiten, traf nicht auf Gegenliebe. Eine solche Werbekampagne sei nicht zielführend und der drohende Einnahmeverlust von rund 720.000 Euro für die MVG nicht verkraftbar, so der einhellige Tenor. Einstimmig zugestimmt wurde der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH und der Westfalen Tarif GmbH. Damit wurde den haftungsrechtlichen Vorgaben des Landes Genüge getan. Ab 1. August 2017 soll der „Westfalen Tarif“ für alle SPNV/ÖPNV-Fahrten angewendet werden, die innerhalb der Grenzen Westfalen-Lippe beginnen und enden. Alle noch bestehenden Gemeinschaftstarife werden dabei in den Westfalentarif überführt.
