EVG begrüßt Korrektur der Dividendenerwartung des Bundes an die DB
Minister kommt EVG-Forderung nach
Frankfurt a. M., 23.09.2016 (BA/gm)
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehene Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. „Nachdem durch eine Reihe politischer Entscheidungen des Bundes – etwa die EEG-Umlage und die Senkung der LKW-Maut – die Rahmenbedingungen für die Eisenbahn stetig verschlechtert worden sind, wird jetzt endlich angefangen gegenzusteuern. Damit kommt der Minister einer Forderung der EVG nach“, machte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, deutlich.
Die EVG habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass Dividendenzahlungen, die bis zum Jahr 2019 auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr anwachsen sollten – und das unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des DB AG – völlig unrealistisch seien. „Es ist gut, dass diese Vereinbarung jetzt vom Minister korrigiert wird“, stellte Kirchner fest.
Gleichzeitig begrüßte der EVG-Vorsitzende , dass der Bund, trotz geringerer Dividendeneinnahmen, auch weiterhin die volle Höhe der in der LuFV II vorgesehenen Zuwendungen an die DB-Infrastrukturunternehmen leisten wolle. „Damit kann die Infrastruktur, wie vorgesehen, weiter verbessert und marode Schienen können wie geplant ausgetauscht werden“, so Kirchner.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode kündigte der EVG-Vorsitzende an: „Da gehört für uns die Halbierung der Schienenmaut auf die Tagesordnung. Die Schiene muss billiger werden, wenn sie im Wettbewerb der Verkehrsträger noch eine Chance haben soll“, sagte er. Kirchner begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, mittlerweile ebenfalls für eine deutliche Reduzierung der Trassenpreise ausgesprochen hat.
