Fehlende Ausschreibung für Nahverkehr ist unverantwortlich
Michael Bernhard: „Bei großen Auftragsvolumen sollen Direktvergaben nur äußerst restriktiv gehandhabt werden – sonst wird der Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet.“
Wien, 15.01.2017 (BA/gm)
„Wenn der Nahverkehr in Vorarlberg 2019 neu ausgeschrieben wird, muss eine ordentliche Evaluierung erfolgen und das beste Angebot ausgewählt werden. Bei einem Auftragsvolumen von rund 400 Millionen Euro wäre eine erneute Direktvergabe den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber schlichtweg unverantwortlich“, stellt NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard fest. NEOS fordert schon seit längerem, dass „sich das Verkehrsministerium im Rahmen der Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Verkehr gemäß den Ausrichtungslinien zu verhalten hat und Direktvergaben nur äußerst restriktiv zu nutzen sind,“ so Bernhard weiter.
„Wenn das Verkehrsministerium diesen Auftrag nicht ordentlich und transparent ausschreibt, verlieren am Ende nur die Bürgerinnen und Bürger. Denn falls aufgrund einer Direktvergabe nicht das beste und günstigste Angebot eruiert werden kann, dann wird der Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet“, zeigt sich der NEOS-Verkehrssprecher überzeugt. Leider scheint Minister Leichtfried dieses Problem noch nicht erkannt zu haben – er wird wohl weiterhin nicht von Direktvergaben absehen. „Vor der nächsten Möglichkeit einer Vergabe müssen endlich entsprechende und klärende gesetzliche Anpassung angegangen werden. Es braucht rasch eine Klarstellungen im Rahmen des Bundesvergabegesetzes. Intransparenz und Willkürlichkeit sollten schon längst der Vergangenheit angehören“, so Bernhard abschließend.
