Maut: Neues Gutachten im Deutschen Parlament belegt Ausländer-Diskriminierung
Verkehrsminister Leichtfried: „Dass nur Ausländer zahlen, geht gar nicht“
Wien, 18.02.2017 (BA/gm)
Ein neues Gutachten des juristischen Dienstes im Deutschen Bundestag belegt, dass die deutschen Maut-Pläne eindeutig diskriminierend sind. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sieht Österreich in seiner Rechtsmeinung bestätigt: „Die Autofahrerinnen und Autofahrer aus anderen EU-Ländern müssen zahlen, während die Deutschen das Geld zurückbekommen. Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen.“
Leichtfried verweist auf den breiten Widerstand in zahlreichen Anrainerstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft. Im März wird der Deutsche Bundestag über die Pkw-Maut abstimmen. „Die Rechtsmeinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss gehört werden“, appelliert der Verkehrsminister an die deutschen Abgeordneten. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc könne sich „nicht länger wegducken“.
Er betont, dass grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems spreche – auch Österreich hebe Straßenbenützungsgebühren ein, doch müsse das in Einklang mit europäischem Recht stehen. „Dass am Ende nur Ausländer zahlen, geht gar nicht“, so Leichtfried.
