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Zypries bei Cargo-Betriebsräten

„Wir brauchen mehr und nicht weniger Güterverkehr auf der Schiene“

Frankfurt a. M., 22.02.2017 (BA/gm)
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat auf der Betriebsräteversammlung von DB Cargo in Fulda, zu der auch weitere Betriebsräte von anderen Schienengüterverkehrsunternehmen eingeladen waren, deutlich gemacht, dass der Schienengüterverkehr keine schrumpfende Branche sein dürfte. „Im Gegenteil: wir brauchen in Zukunft mehr und nicht weniger Güterverkehr auf der Schiene“, stellte sie fest. Und machte zugleich deutlich, dass dazu eine Politik nötig sei, die für die richtigen Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sorge. Deshalb arbeite die SPD-Bundestagsfraktion an einem „Schienenpakt 2030“. 

In diesem Zusammenhang sprach sich Zypries dafür aus, verstärkt in die Schiene zu investieren. „Wir müssen unsere Infrastruktur so ertüchtigen, dass Güterzüge länger werden können“, machte sie deutlich. Mit längeren Zügen ließen sich wesentlich größere Mengen transportieren. Angesichts der Zulassung des „Giga-Liners“ – der überlangen Lastwagen – sei dies dringend erforderlich.

Zugleich forderte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Während die Digitalisierung im Straßenverkehr in aller Munde sei, würde darüber im Schienenverkehr kaum diskutiert. Das sei angesichts von Themen wie automatisches Kuppeln und modernes Containermanagement ein „weiterer großer Fehler“.

Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden, Alexander Kirchner, hat die augenblickliche Schieflage des Schienengüterverkehrs viel mit zahlreichen Managementfehlern der vergangenen Jahre zu tun. Aber auch die augenblicklichen Rahmenbedingungen, wie billiger Treibstoff und eine abgesenkte Maut, würden nicht unbedingt dazu beitragen, dass Spediteure verstärkt den Verkehrsträger Schiene nutzen würden. „Die Schiene muss billiger werden“, stellte Kirchner in Fulda fest. Deshalb halte die EVG an ihrer Forderung nach einer Halbierung der Schienenmaut fest. „Die muss kommen, wenn nicht jetzt, dann als Festschreibung im nächsten Koalitionsvertrag“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

Zugleich meldete Kirchner hohen Investitionsbedarf an. „Wenn ich sehe, dass die Eisenbahn immer noch mit Produktionsmitteln aus dem vorigen Jahrhundert unterwegs ist, während auf der Straße hochmoderne LKW fahren, die bald zum fahrerlosen Konvoi zusammengekoppelt werden sollen und künftig vielleicht mit Strom aus einer Oberleitung betrieben werden, dann haben wir verloren“. Deshalb forderte der EVG-Vorsitzende einen „Innovationspakt“. „Staat, Eisenbahnverkehrsunternehnen und die Industrie müssen dringend gemeinsam moderne Produkte entwickeln“, so Kirchner.

Eines sei nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden, Alexander Kirchner, nicht nur im Hinblick auf den Gütertransport klar: „Die ökologische Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen, geht nur mit der Eisenbahn“. Das müsse bei der Politik endlich ankommen und mit entsprechenden Entscheidungen hinterlegt werden.

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