Aus der Direktvergabe im öffentlichen Verkehr gefährdet Arbeitsplätze in NÖ
Steuergeld und Jobs würden bei Verbot in andere EU-Länder abfließen
St. Pölten, 19.07.2017 (BA/gm)
„Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge – und gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es unumgänglich, ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot zu haben. Denn daran hängen nicht zuletzt die täglichen Arbeitswege für tausende von Pendlern“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl zur andauernden Diskussion: „Jede Strecke auszuschreiben, wie der ÖVP NÖ das vorschwebt, würde heißen, Tür und Tor für internationale Unternehmen öffnen, die nur zu gerne den österreichischen Bahnverkehr übernehmen würden. Das hieße dann aber auch, dass wir mit unserem Steuergeld Arbeitsplätze außerhalb von Niederösterreich finanzieren sowie schlechtere Qualität zu höheren Preisen für die Pendler.“ 70 Prozent der EU-Länder vergeben direkt. Gleichzeitig rittern deren Staatsbahnen im Ausland um lukrative Aufträge.
Private Anbieter würden sich nur die lukrativsten Strecken herauspicken, meint Schnabl, der sich dafür ausspricht, die Aufträge ab 2019 weiterhin für zehn Jahre per Direktvertrag an die ÖBB zu geben. „Öffentlicher Verkehr muss zuverlässig und in hoher Qualität funktionieren, das gehört gerade für die vielen niederösterreichischen Pendler zur Lebensqualität dazu. Unser Personennahverkehrssystem ist deshalb erfolgreich, weil Aufträge direkt vergeben werden dürfen – mit österreichischem Steuergeld bekommen wir bei heimischen Verkehrsbetrieben gute Qualität und Arbeitsplätze im Land.
Die ÖVP will dieses Erfolgsmodell kaputtmachen und die Wahlfreiheit von Bund, Ländern und Gemeinden abschaffen. Mit verpflichtenden internationalen Ausschreibungen fließt unser Steuergeld ins Ausland ab und die Arbeitsplätze aus dem Bahn-Sektor gleich mit, die vor allem in strukturschwachen Regionen hohe Relevanz haben. Alleine in Niederösterreich sind bei der ÖBB über 45,156 Mio. Fahrgäste und 5.700 Mitarbeiter betroffen. Auch die Niederösterreichische Verkehrsgesellschaft erhält Aufträge durch Direktvergabe und ist damit gefährdet“, warnt der SPÖ NÖ-Chef davor, im Herbst das Aus der Direktvergaben zu beschließen. Die Auswirkungen der Privatisierung im Bereich der Eisenbahn sehe man in England. Dort überlegt man auf Grund miserablen Wirtschaftens der privaten Betreiber, die Eisenbahnunternehmen zurückzukaufen. Auch in Schweden konnten durch die Privatisierung keine Verbesserungen für die Fahrgäste erzielt werden, die Kosten jedoch stiegen gewaltig.
Für Schnabl steht es außer Frage, dass das System des öffentlichen Verkehrs nicht unter Druck gesetzt, sondern vielmehr noch weiter attraktiviert werden müsse. Schnabl plädiert für die Einführung eines ÖPNV-Passes Niederösterreich (Österreich-Personennahverkehr-Pass NÖ), eines elektronischen Fahrausweises. Die Pässe werden automatisch beim Ein-und Aussteigen gelesen, je nach Fahrtstrecke und Tarifsystem werden die Kosten in Cent pro Kilometer abgebucht. Zudem sind auch Ermäßigungen möglich. “ Wer viel fährt, wird belohnt, wer wenig fährt, wird nicht bestraft“, erklärt Schnabl. Ähnlich wie die „Zone 100“ in Wien müsste das Angebot in einem ersten Schritt für den Zentralraum und in weiterer Folge für ganz Niederösterreich zusammengefasst werden.
