Österreich: Schmalspur-Dieselgipfel löst die Probleme nicht
LR Rauch: „Mehr in den öffentlichen Verkehr investieren“
Bregenz, 21.08.2017 (BA/gm)
„Ich erwarte mir von dem morgigen (Dienstag) Dieselgipfel unter der Leitung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine wirkliche Lösung für das Dieselproblem in Österreich zum Wohle unserer Gesundheit und unserer Umwelt – und nicht so eine Schmalspurlösung wie in Deutschland,“ lässt Umweltlandesrat Johannes Rauch wissen. Letztlich könnten nur der Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Lösung sein.
Experten haben darauf hingewiesen, dass reine Software-Updates, wie sie von Verkehrsminister Leichtfried verlangt werden und in Deutschland nach dem Dieselgipfel zugesagt worden sind, nicht ausreichen. Wie sich im Zuge des Dieselskandals gezeigt hat, sind in vielen Diesel-Fahrzeugen sogenannte Abschalteinrichtungen verbaut, die dazu führen, dass die Abgasreinigung zur Beseitigung der Stickstoffdioxide nicht durchgängig arbeitet. „Solche Abschalteinrichtungen sollten grundsätzlich verboten werden! Wann gibt es für die Verantwortlichen endlich Konsequenzen statt eine Behandlung mit Samthandschuhen?“, fragt sich Rauch.
„Wir haben die Verantwortung uns bestmöglich für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Unversehrtheit der Umwelt einzusetzen. Solange der Verkehr mit der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen darstellt, sind wir gefordert, Maßnahmen voranzutreiben, die den kompletten Verzicht auf fossile Kraftstoffe bis 2050 vorantreiben. Dazu haben wir uns auch mit der Ratifizierung des gemeinsamen Klimaabkommens von Paris verpflichtet.“ Von diesem Ziel sei Österreich derzeit noch weit entfernt.
Vornehme Zurückhaltung sei bei diesem Thema nicht angemessen. „Solange es in Österreich laut Europäischer Umweltagentur jährlich 6.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub, 320 durch Ozon und 660 durch Stickoxide gibt, sind wir angehalten dringend etwas zu unternehmen.“ Auch an den Vorarlberger Messstellen Lustenau, Feldkirch und Höchst käme es immer wieder zu Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerten. Eine Umstellung auf moderne Euro-6-Diesel-PKW nütze dabei nichts. Laut Deutschem Umweltbundesamt stoßen auch modernste Euro-6-Diesel-PKW auf der Straße durchschnittlich mehr als sechsmal so viele Stickoxide pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand erlaubt sind. „Auch für die betroffenen Autobesitzerinnen und –besitzer müssen echte Entschädigungen erwirkt werden. Trotz Prämie geht es wieder in die Richtung, dass sie viel Geld an die Autohersteller zahlen sollen,“ kritisiert Rauch.
„Der Dieselgipfel wäre die Möglichkeit, sich für eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs auszusprechen anstatt weiter Zugeständnisse an Autohersteller zu machen. Wären auch die Umweltlandesräte und die Vertreterinnen und Vertreter von NGOs und Verkehrsklub eingeladen, wäre wenigstens gesichert, dass auch Fürsprecher für dieses Anliegen eintreten würden,“ bedauert Rauch abschließend.
