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Offener Brief an ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Ing. Mag. (FH) Andreas Matthä

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger an ÖBB-Generaldirektor

Wien, 12.09.2017 (BA/gm)
Offener Brief an ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Ing. Mag. (FH) Andreas Matthä

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Ing. Mag. (FH) Matthä!

Mit großer Verwunderung musste ich feststellen, dass unter Ihrer Führung das größte Staats-Unternehmen ÖBB, das jährlich Milliarden an Steuermitteln erhält, zu Beginn des Nationalratswahlkampfes nicht die gebotene Unparteilichkeit zeigt. Im Gegenteil, die ÖBB finanziert anscheinend auf Kosten der Steuerzahler einen Wahlkampfauftritt für SPÖ-Regierungsmitglieder. 

Plattform für diesen Wahlkampfauftritt bildet die Unterstützungsveranstaltung für die Kampagne “Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot” am 12. September 2017 in Linz. Diese Initiative will sich in erster Linie für einen Verbleib der österreichischen Bahnen in “Rot Weiß Roter Hand” einsetzen.

Diese Wahlkampf-Panikmache, österreichische Unternehmen aus einer eventuellen, von der EU vorgeschriebenen Wettbewerbssituation auszuschließen, und in weiterer Folge die Erfindung von daraus resultierenden Privatisierungs-Szenarien, scheint noch aus einer von Tal Silbersteins Fokus-Gruppen zu stammen. Was Sie wollen, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender, ist der Erhalt einer politisch motivierten Direktvergabe öffentlicher Mittel ohne jegliche Ausschreibung an das von Ihnen geführte Staatsunternehmen ÖBB. Das Ganze – im wahrsten Sinne – um jeden Preis, den dann die arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Steuergeld bezahlen müssen.

Mir fehlt auch jegliches Verständnis für die durch diese Kampagne ausgelöste Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens. Denn weder plant die ÖVP österreichische Unternehmen von einer Vergabe auszuschließen noch alle Verkehrsanbieter wie ÖBB oder Wiener Linien zu privatisieren. Gerade die ÖVP bekennt sich klar zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs als zukunftsfähige, nachhaltige Mobilitätsform. Unsere Intention ist es, das Unternehmen ÖBB fit für einen Wettbewerb zu machen, der ohnedies europarechtlich geboten sein wird, und durch den Wettbewerb selbst jene Qualitäts-Steigerungen zu erreichen, von welchen Kunden jetzt täglich auf der Weststrecke profitieren.

Laut Einladung gilt die Teilnahme an der Veranstaltung zur Unterstützung dieses Vorhabens als Dienstzeit und wird als Dienstreise abgegolten! Neben SPÖ-Bundesminister Jörg Leichtfried soll angeblich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern einen Überraschungsauftritt am Veranstaltungsort, den Hallen der ÖBB Technische-Services GmbH, planen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Staatsbetriebes reisen bezahlt in ihrer Arbeitszeit nach Oberösterreich, um eine Wahlkampfveranstaltung für die SPÖ zu besuchen?

Dass am Tag darauf, am 13. September 2017, eine SPÖ-Klubenquete zur Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen stattfindet, ist natürlich purer Zufall.

Ich halte es für sehr bedenklich, sollten Sie sich als Vorstandsvorsitzender eines mit Steuermitteln finanzierten Staatsunternehmens von der SPÖ vor den parteipolitischen Karren spannen lassen.

Um volle Transparenz für die Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordere ich Sie zur Veröffentlichung aller diesbezüglich anfallenden Kosten auf! Die Öffentlichkeit kann gespannt sein, ob damit die ÖBB die von der SPÖ sich selbst gesetzte Spendengrenze in der Höhe von 20.000 Euro überschreiten wird. Übrigens darf ich Sie auch auf das Spendenverbot gemäß § 6 Abs. 6 Ziffer 5 Parteiengesetz für Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mindestens 25 vH beteiligt ist, hinweisen.

Ihr Engagement in dieser Vergabe-Debatte ist umso verwunderlicher, als Sie in den ÖBB noch aus der Zeit Ihres Vorgängers Christian Kern viel aufzuräumen hätten.

Ein paar Beispiele:

  • Noch immer existiert das Missmanagement der ÖBB-Immobilien: Von den 6.000 Eisenbahnerwohnungen stehen über 30 % seit Jahren leer und das in einer Zeit, wo viele auf Wohnungssuche sind. Auch hier müssen die Steuerzahler den wegen schlechten Managements ausbleibenden Ertrag ausgleichen!
  • Die ÖBB brauchen dringend eine wettbewerbskonforme Unternehmensstruktur – mit einer für andere Verkehrsunternehmen diskriminierungsfrei zugänglichen Schieneninfrastruktur.
  • Wir brauchen Maßnahmen gegen den im Verhältnis zum Umsatz explodierenden Schuldenstand der ÖBB. Die ÖBB-Schulden sind so hoch wie noch nie: 25,3 Mrd. Euro!
  • Die Zukunft des Verkehrs liegt in der Intermodalität – auch hier gilt es, die ÖBB entsprechend zu rüsten.

Daher ersuche ich Sie abschließend, den Fokus Ihrer Arbeit von der SPÖ-Wahlhilfe abzuwenden und sich voll und ganz der Aufarbeitung der oben skizzierten Versäumnisse zu widmen. In Ihrem heute im Standard erschienenen Interview sagen Sie: „Mir ist es wichtig, dass wir in keine Wahlkampfdiskussion hineingezogen werden.“ Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu.

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