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ÖBB Replik auf den offenen Brief vom Abg.z.NR Andreas Ottenschläger

Wien, 12.09.2017 (BA/gm)
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter Ottenschläger!

Das Wichtigste gleich vorweg: Ich kann Ihnen versichern, dass wir als ÖBB selbstverständlich – und das auch bzw. insbesondere in Wahlkampfzeiten – die gebotene Unparteilichkeit zeigen!

Die angesprochene Einladung von Bundesminister Leichtfried zur heutigen Informationsveranstaltung für Mandatare entspricht dem Bundesministerien-Gesetz, das Bundesminister Leichtfried die Vertretung der Eigentümerrechte des Bundes an den ÖBB zuspricht, und keinem wie auch immer gearteten anderen Grund. 

Auch wenn ich kritisch auf meine öffentlichen Termine der letzten Wochen zurückblicke, bin ich mir keiner Parteilichkeit bewusst. So waren darunter Termine mit dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter und Bundesminister Andrä Ruprechter, mit dem OÖ Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, dem NÖ Verkehrslandesrat Karl Wilfling und der Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner.

Und auch ein Auftritt des Bundeskanzlers bei der heutigen ÖBB-Informationsveranstaltung, der laut Ihrem offenen Brief „angeblich als Überraschungsgast auftreten soll“, ist nicht vorgesehen. Möglicherweise liegt hier eine Verwechslung mit einer Betriebsräteveranstaltung der Gewerkschaft vida vor, die ebenfalls in Linz stattfindet.

Generelle Kritik an Informationsveranstaltung für Mandatare nicht gerechtfertigt
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, die grundsätzliche Kritik an der morgigen Informationsveranstaltung für Mandatsträger zurückzuweisen. Als Unternehmen mit knapp 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben die ÖBB natürlich auch viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reihen, die auf Gemeinde-, Stadt-, Landes- und Bundesebene ein politisches Mandat ausüben.

Unter besagten Mandatsträgern sind Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Lager vertreten und es wurden für die morgige Veranstaltung in Linz selbstverständlich sämtliche Mandatare eingeladen. Es ist daher nicht korrekt, die Veranstaltung in einen parteipolitischen Kontext zu stellen. Wir laden als ÖBB ein bis zwei Mal pro Jahr jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ein Mandat ausüben, zu einer Veranstaltung ein, um sie über wesentliche aktuelle Themen des ÖBB-Konzerns zu informieren und um Lösungsansätze zu diskutieren. Im konkreten Fall handelt es sich um die Frage der Direktvergabe von Verkehrsleistungen und um die Präsentation der überparteilichen Kampagne „Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot“, die im August 2017 von den Sozialpartnern, konkret von der Gewerkschaft vida und der Fachgruppe Schienenverkehr in der WKO, gestartet wurde.

Direktvergabe für heimische Bahnunternehmen wichtige Zukunftsfrage
Aktuell werden in Österreich insgesamt zwölf Bahnunternehmen vom Bund und den Bundesländern direkt damit beauftragt, Zugverbindungen in ganz Österreich bereitzustellen. Neben der ÖBB Personenverkehrs AG handelt es sich dabei um die Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen (WLB), die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVÖG), die Györ-Sopron-Ebenfurt Vasut Zrt. (GySEV), die Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft (St&H), die Salzburger Lokalbahn (SLB), die Salzburg AG, Pinzgauer Lokalbahnen (PLB), die Zillertaler Verkehrsbetriebe AG (ZVB), die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn (IVB), die Montafonerbahn AG (MSB), die Steiermärkische Landesbahn (StLB) und die Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH (GKB).

Die ÖBB tritt – so wie die anderen zwölf betroffenen österreichischen Eisenbahnunternehmen – für die Beibehaltung der Möglichkeit der Direktvergabe für alle Gebietskörperschaften ein. Die Möglichkeit dafür ist von der Europäischen Union (EU) auch nach Beschluss des 4. Eisenbahnpakets bis 2023 explizit und uneingeschränkt vorgesehen worden. Auch nach 2023 sehen die Vorgaben der EU kein endgültiges Aus für die Direktvergabe vor, sondern räumen unter gewissen Bedingungen diese Möglichkeit auch weiterhin ein.

Überparteiliche Initiative „Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot“
Die Direktvergabe von Verkehrsleistungen stellt für alle genannten österreichischen Bahnunternehmen eine wichtige Zukunftsfrage dar. Das ist auch der Grund warum sich nicht nur die Gewerkschaft vida für deren Beibehaltung einsetzt, sondern auch die WKO, in Form der Sparte Schienenverkehr. Bei der Informationsveranstaltung für Mandatare am kommenden Dienstag wird daher die Initiative „Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot“ auch vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit und vom Fachgruppenobmann in der WKO, Dr. Thomas Scheiber, vorgestellt.

Die von den Sozialpartnern ins Leben gerufene überparteiliche Initiative wird neben den ÖBB auch von anderen Bahnunternehmen und zahlreichen weiteren Organisationen wie bsp. Greenpeace Österreich unterstützt. Sie wendet sich an alle Bahnkundinnen und -kunden, die das heimische Bahnsystem in der bestehenden hohen Qualität mit günstigen Ticketpreisen auch weiterhin beibehalten möchten. Kaum ein anderes Land hat ein so verlässliches und günstiges Bahnangebot wie Österreich. Gleichzeitig ist die umweltfreundliche Bahn auch eine Investition in unsere Zukunft: Bahnkundinnen und -kunden sparen jährlich rund 3 Mio. Tonnen CO2.

Abschließend darf ich Sie ersuchen, die ÖBB nicht in den laufenden Wahlkampf hineinzuziehen. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, das beste Bahnangebot für die Menschen in Österreich sicherzustellen!

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