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ÖBB-Aufsichtsrat: Stöger kritisiert parteipolitische Neubesetzung

Vorsitzender des Verkehrsausschusses fordert von Verkehrsminister endlich Inhalte statt Posten-schacher

Wien, 11.02.2018 (BA/gm)
Heftige Kritik an der Blaufärbung fast des gesamten ÖBB-Aufsichtsrats übt der Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses SPÖ-Nationalrat Alois Stöger: „Anscheinend kann man es gar nicht erwarten, die Parteifreunde mit regierungsnahen Spitzenposten zu versorgen. Das ist ungenierter Postenschacher in Speed-kills-Manier.“ 

Selbstverständlich steht es dem Verkehrsminister frei, Schlüsselpositionen mit Personen seines Vertrauens und entsprechender Qualifikation zu bestellen, die Liste der neuen Aufsichtsräte der ÖBB kann, so Stöger, aber nur als parteipolitische Umfärbung bezeichnet werden. „Das war nach den Erfahrungen von Schwarz-Blau I zu erwarten, die ungenierte Vehemenz und die Geschwindigkeit überraschen trotzdem“, so der ehemalige Verkehrsminister.

Jahrelang echauffierten sich Funktionäre der FPÖ über angeblich parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen der Vergangenheit, nur um – nun in Regierungsverantwortung – fast den kompletten Aufsichtsrat umzuwälzen. „Welchen Aufschrei aus den Reihen der FPÖ hätte es gegeben, wenn auch nur ansatzweise eine solch umfassende Neubesetzung mit Parteimitgliedern und Ex-Politikern einer Partei vorgenommen worden wäre?“, gibt Stöger zu bedenken. Wenig professionell ist für Stöger auch die Vorgehensweise des neuen Verkehrsministers: „Anstatt sich nach Amtsantritt erst einmal einzuarbeiten, das Gespräch mit Experten und dem Aufsichtsrat zu suchen, kündigte der Verkehrsminister bereits zu Jahreswechsel und medial einen Wechsel an der Spitze des ÖBB-Kontrollgremiums an.“

Stöger fordert Inhalte
So fehlt Stöger als Vorsitzendem des parlamentarischen Verkehrsausschusses auch die inhaltliche Diskussion über wirklich wichtige Themen der österreichischen Verkehrspolitik: „Außer ein paar populistischer Ablenkungsmanöver, etwa die Erhöhung des Geschwindigkeitslimits auf Österreichs Autobahnen und die Diskussion über Rechtsabbiegen bei roter Ampel, war noch kein inhaltlicher Satz zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Österreich zu hören. Doch dieser verkehrspolitischen Diskussion mit den Abgeordneten wird sich der Verkehrsminister zu stellen haben, spätestens beim nächsten parlamentarischen Verkehrssauschuss, der für März 2018 angesetzt ist“, so Stöger abschließend.

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