Barley: „Der Zug der Zeit fährt in Richtung Mitbestimmung“
Frankfurt a. M., 28.02.2018 (BA/gm)
Mit einer Keynote der geschäftsführenden Arbeits- und Sozialministerin Katarina Barley ist der zweite Tag der Mitbestimmungskonferenz in Köln eröffnet worden. Vor den rund 1.000 Interessenvertreterinnen und –vertretern warb die SPD-Politikerin für eine künftig noch stärkere Rolle der betrieblichen Interessenvertretungen.
Der Blick auf die Tarifverträge der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zeige, „dass neue Entwicklungen wie die Digitalisierung gestaltet werden können“, so Barley. „Gerade angesichts der Digitalisierung sind wir darauf angewiesen, dass die Gewerkschaften und die Betriebsräte für die Beschäftigten stark machen. Der Zug der Zeit fährt in Richtung Mitbestimmung.“
Dafür sei es wichtig, dass die Betriebsräte „ein modernes Gesetz an die Hand bekommen.“ Die SPD-Politikerin kündigte an, sich für eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen, „damit es auch morgen für eure Arbeit passt.“ So sollen die Möglichkeiten zu einem vereinfachten Wahlverfahren erweitert werden. „Wir wollen mehr Betriebsräte in Deutschland. Wir wollen vor allem, dass die Hürden abgebaut werden, erstmalig in einem Betrieb einen Betriebsrat zu bilden.“
Generell hoffe sie auf eine hohe Wahlbeteiligung bei den anstehenden Betriebsratswahlen, so die Ministerin. „Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Millionen Kolleginnen und Kollegen erleben durch das Betriebsverfassungsgesetz, dass ihre Stimme etwas zählt.“ Das sei besonders wichtig in einer Zeit, in der Wahlen oftmals genutzt werden, um Denkzettel an „die da oben“ zu verteilen. „Betriebsräte stehen für Vielfalt und Respekt, gerade dadurch, dass sie für alle Kolleginnen und Kollegen da sind. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Solidarität stark macht.“ Durch eine hohe Wahlbeteiligung werde es auch gelingen, rechtes Gedankengut aus den betrieblichen Interessenvertretungen herauszuhalten.
Die Mitbestimmungskonferenz wird von der EVA Akademie, der Bildungsgesellschaft der EVG, organisiert. Noch bis Mittwoch diskutieren rund 1.000 Betriebs- und Personalrätinnen und –räte, Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen sowie Schwerbehindertenvertrauenspersonen aus dem Organisationsgebiet der EVG über die zukünftigen Herausforderungen an die Mitbestimmung.
