Leipziger Entscheidung bestätigt Hanauer Forderung nach Mobilitätswende
Hanau, 01.03.2018 (BA/gm)
Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot sehen sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Thomas Morlock in ihrer Forderung nach einer Mobilitätswende bestätigt. „Dem Öffentlichen Personennahverkehrs gebührt ein weit höherer Stellenwert als bisher“, fordert Verkehrsdezernent Morlock. „Hier muss die Bundesregierung ihrer bloßen Ankündigung, Städte stärker finanziell zu unterstützen, nach dem Leipziger Richterspruch umgehend Taten folgen lassen“, verlangt Kaminsky.
Hanau hatte sich vor wenigen Tagen mit Briefen an drei geschäftsführende Bundesminister darum beworben, Modellstadt für einen unentgeltlichen oder stark verbilligten ÖPNV zu werden. Dazu hatten Finanz-, Verkehrs- und Umweltministerium in Berlin ermuntert, nachdem die Bundesregierung bei der EU-Kommission den Nulltarif in Bussen und Bahnen als Mittel gegen zu hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten vorgeschlagen hatten, um einer Klage wegen Grenzwertüberschreitungen zu entgehen.
„Bisher haben wir noch keine Antwort aus Berlin“, bedauert Kaminsky. Er hoffe, der Vorstoß in Brüssel sei nicht „bloßer Aktionismus“ gewesen. Ein jüngstes Treffen mit fünf Modellstädten, welche die drei Ministerien selbst als Experimentierfeld vorgeschlagen hatten, gebe leider „nicht viel Hoffnung für eine visionäre Verkehrs- und Umweltpolitik“. Zu dieser gehöre elementar die Nahmobilität zu fördern; das gelte für Fußgänger- und Radverkehr genauso wie für den ÖPNV.
Kaminsky und Morlock halten die Brüder-Grimm-Stadt ob ihrer Voraussetzungen für „gut geeignet“ an dem Modellversuch mit Gratis-ÖPNV teilzunehmen. Als künftige Großstadt und „dynamischer Wohn- und Industriestandort in der prosperierenden Rhein-Main-Region“ müsse Hanau den lokalen ÖPNV ohnehin weiter ausbauen und bedürfe neuer regionaler Anbindungen vor allem durch die nordmainische S-Bahn. Dieses Schienenprojekt finanziell endlich abzusichern, hänge seit langem allein am Bund, beklagen Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent.
Kaminsky und Morlock unterstreichen, dass die Leipziger Entscheidung für ihre Argumentation des massiven ÖPNV-Ausbaus „nur der Anlass ist“. Denn Hanau habe kein Diesel-Fahrverbot wegen überhöhter Stickoxid-Messwerte zu befürchten wie die beklagten Städte. Es gebe keine Auflage des Landes Hessen für einen Luftreinhalteplan. Dass Grenzwerte nicht überschritten werden, belege die Messstation des Landes am Freiheitsplatz.
Freilich gelte es zu verhindern, dass durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein „unübersichtlicher Flickenteppich unterschiedlicher Diesel-Fahrverbotsregeln in den einzelnen Städten“ entstehe. Denn in diesen „negativen Sog“ gerate dann womöglich auch Hanau, wenn Menschen mit Dieselfahrzeugen nicht mehr einschätzen könnten, ob sie noch in die Brüder-Grimm-Stadt fahren dürften oder nicht. Insofern sei eine einheitliche Regelung durch die Bundesregierung dringend nötig.
Dabei sei zu bedenken, dass Einschränkungen „nicht die Falschen treffen“. Wer sich kein neues oder umgerüstetes Diesel-Fahrzeug leisten könne, dürfe nicht zum „Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse“ werden. Das zu verhindern, sei auch Aufgabe der Automobilindustrie, die mit ihrer „schlechten Diesel-Strategie“ entscheidend zur „derzeitigen absolut unbefriedigenden Situation in der Verkehrs- und Umweltpolitik“ beigetragen habe.
