Kirchner: Die Politik muss schneller werden
Frankfurt a. M., 01.03.2018 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert von der Politik eine höhere Schlagzahl bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Mitbestimmung. „Die Arbeitswelt verändert sich schnell, aber die Zyklen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sind viel zu lang“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf der Mitbestimmungskonferenz in Köln. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schneller verändern, damit das Gesetz seine Aufgabe erfüllen kann: dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten den Arbeitgebern auf Augenhöhe gegenübertreten können.“
Demokratie höre nicht am Werkstor auf, so der EVG-Vorsitzende in einer politischen Podiumsdiskussion am abschließenden Tag der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Die Menschen müssen die Chance haben, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten, denn das wird künftig ein Erfolgsfaktor für Deutschland sein.“
Wie Kirchner forderte auch die Linken-Politikerin Jutta Krellmann, die Hürden zur Bildung von betrieblichen Interessenvertretungen zu senken. Nur 9 Prozent aller Betriebe in Deutschland hätten einen Betriebsrat, so die Mitbestimmungsexpertin der Linken-Bundestagsfraktion. Dazu gehöre aber auch, „den Arbeitnehmerbegriff zu überdenken, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Mitbestimmung erfasst werden. Werkvertragsarbeitnehmer sind immer noch davon ausgenommen.“
Auch die SPD-Politikern Yasmin Fahimi sieht Nachholbedarf: „Arbeit auf Abruf“ sei die nächste „Hintertür, um Arbeit zu flexibilisieren.“ Sie sprach sich für einen Mix aus „harten gesetzlichen Standards für die Flexibilisierung“ und einem Bonus für die betroffenen Beschäftigten aus. „Wer Flexibilisierung in Kauf nimmt, muss auch etwas dafür bekommen – mehr Geld oder mehr Freizeit.“ Dies müssten die Betriebsparteien vor Ort regeln können.
An der Mitbestimmungskonferenz nehmen Betriebs- und Personalrätinnen und –räte, Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen und Schwerbehindertenvertrauens-personen teil. Sie wird am Mittwochmittag mit der Verabschiedung der „Kölner Ziele“ zu Ende gehen.
