Norbert Hofer schließt Streichungen bei geplanten Bahnprojekten aus
Aktuelle Aussprache im Verkehrsausschuss •Bürgerinitiative zu Studierendenticket vertagt
Wien, 09.03.2018 BA/gm)
Die im Rahmenplan für Bahninvestitionen enthaltenen Schienenprojekte werden zur Gänze umgesetzt, versicherte Infrastrukturminister Norbert Hofer am gestrigen Donnerstag bei einer aktuellen Aussprache mit den Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Nationalrats. Die einzige offene Frage sei der Zeitpunkt der Umsetzung, erklärte er und reagierte damit auf Medienberichte, die von einer Rücknahme von Investitionen gesprochen hatten. Hofer stellte auch klar, dass es zu keinen Kürzungen beim Klima- und Energiefonds kommen werde. Weiterhin kündigte der Ressortchef erste Pilotprojekte zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot an und brach überdies eine Lanze für den Breitspurausbau bis Österreich.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand zudem die Bürgerinitiative „Österreichweites Studieren-denticket JETZT!“, die ebenso vertagt wurde wie ein Antrag der Liste Pilz auf Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel.
Keine Bremse bei Investitionen in die Bahn, keine Einsparungen beim Klima- und Energiefonds
Bedenken, es könnte zu einer Rücknahme der Investitionen in die ÖBB und damit zu einer Bremse beim Bahnausbau kommen, äußerten in der Debatte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und seine Fraktionskollegin Melanie Erasim. Seitens der ÖVP erwiderte Andreas Ottenschläger, es gehe lediglich um die Frage, ob es nicht möglich wäre, bei geplanten Projekten, die noch nicht konkret vergeben sind, an entsprechenden Schrauben zu drehen und damit für größere Effizienz zu sorgen. Das bedeute allerdings nicht, dass die Projekte gar nicht kommen werden.
Infrastrukturminister Norbert Hofer bestätigte dies und betonte mit Nachdruck, die geplanten Bahnprojekte würden zur Gänze umgesetzt, fraglich sei lediglich der Zeitpunkt dieser Umsetzung. Es gelte jedenfalls, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass es zu keiner Überhitzung der Konjunktur kommt. In diesem Sinne sprach sich Hofer dafür aus, gewisse Vorhaben erst dann zu finanzieren, wenn die Konjunktur wieder abflaut, um damit auch eine bessere Wirkung für die Beschäftigung zu erzeugen. Was Investitionen in den städtischen Verkehr betrifft, konnte der Minister dem Vorschlag von SPÖ- Abgeordnetem Robert Laimer, den Weg über eine Drittelfinanzierung Bund-Länder-Städte zu gehen, einiges abgewinnen. Das Öffnen von Finanzierungskanälen gemeinsam mit den Städten und Ländern müsse in Zukunft möglich sein, meinte Hofer.
Auch beim Klima- und Energiefonds werde es trotz der Budgetsanierung zu keinen Einsparungen kommen, versicherte Hofer und betonte, die Regierung sei sich über die Bedeutung der mit den Mitteln des Fonds geförderten Projekte für die Zukunft bewusst. Martha Bißmann (PILZ) warnte in diesem Zusammenhang vor möglichen Finanzierungsproblemen im Gefolge von Einsparungen bei der Dotierung.
Rechtsabbiegen bei Rot: Hofer kündigt erste Pilotversuche an
Zum Projekt Rechtsabbiegen bei Rot, das von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker angesprochen wurde, berichtete Hofer, die Städte Linz und Wels hätten bereits Interesse an Pilotversuchen bekundet. Getestet werde zunächst an drei Kreuzungen, wobei Anhalten vor der Kreuzung jedenfalls weiterhin Pflicht bleibt. Für LKW komme „Rechts abbiegen bei Rot“ überdies nicht infrage.
Hofer für Breitspurausbau nach Österreich
Mit Nachdruck bekannte sich der Minister für die Verlängerung der Breitspur von Russland nach Österreich. Innerhalb von 10 Tagen werde es dadurch möglich sein, umweltfreundlich Güter von China nach Österreich zu transportieren. Dies bedeute, so Hofer, eine große Chance für Österreichs Wirtschaft, insbesondere für die heimische Landwirtschaft, zumal gerade in China eine starke Nachfrage nach qualitativ hochwertigen österreichischen Produkten bestehe.
Bürgerinitiative fordert Studierendenticket für öffentlichen Verkehr
Für die Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets im öffentlichen Verkehr macht eine Bürgerinitiative (18/BI) mobil. Das Sozialministerium sollte demnach ermächtigt werden, Verträge mit öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen Fahrten von Studierenden ganz, teilweise oder nach einem bestimmten Tarifschema ersetzt. Der Vorschlag der Unterzeichner sieht dabei einen Selbstbehalt der Studierenden von 360 € pro Jahr, 180 € für sechs Monate und 90 € für drei Monate vor.
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek meinte, die Bürgerinitiative enthalte einige wichtige Punkte, über die man durchaus diskutieren könne. Ziel der Bundesregierung sei es jedenfalls, die Ermäßigungsberechtigungen bundesweit einheitlich zu organisieren. ÖVP-Abgeordneter Dominik Schrott sprach sich in diesem Sinn für eine Weiterentwicklung des Top-Jugend-Tickets aus und meinte, dies wäre sinnvoller als die Schaffung eines neuen Ermäßigungstickets. Die Bürgerinitiative würde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.
Abschaffung des Dieselprivilegs: Antrag der Liste Pilz vertagt
Vertagt wurde auch ein Entschließungsantrag (120/A(E)) der Liste Pilz auf Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin. Martha Bißmann argumentierte, dieses Dieselprivileg sei angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit der Dieselverbrennung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen nicht mehr vertretbar.
Nicht anfreunden konnte sich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) mit der Initiative. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, keine neuen Steuern einzuführen, die Mehrkosten würden am Ende die Verbraucher zahlen, warnte er. Ablehnung kam auch von Dietmar Keck (SPÖ), der ebenfalls vor Nachteilen vor allem für sozial Schwächere warnte.
