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Österreich will treibende Kraft in der EU- Verkehrspolitik sein

Verkehrsausschuss debattiert Berichte des bmvit zu Leistungsbestellungen bei Bahnunternehmen und aktuelle EU-Vorhaben

Wien, 12.03.2018 (BA/gm)
Zu den wichtigen Beiträgen des Verkehrsministeriums (bmvit) zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich zählt laut Bundesminister Norbert Hofer neben dem Ausbau der Infrastruktur auch die Bereitstellung eines adäquaten Mobilitätsangebotes. Hofer zeigte sich am vergangenen Donnerstag bei der Behandlung des Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016 (III-119 d.B.) durch den Verkehrsausschuss sehr zufrieden mit den Leistungen der Bahnunternehmen in Österreich, sowohl der ÖBB als auch der Privatbahnen. Sie hätten alle Voraussetzungen, in Zukunft zu den Top- Playern auf dem Schienenverkehrs-Binnenmarkt der EU zu gehören, ist er überzeugt. In der Frage, ob Bestellungen von Leistungen durch den Bund über Ausschreibung oder in Direktvergabe erfolgen sollen, zeigt sich der Verkehrsminister pragmatisch. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Weitere Gelegenheit, grundsätzliche verkehrspolitische Fragen und aktuelle Themen zu besprechen gab die Debatte über die Jahresvorschau, die das bmvit über die wichtigsten Vorhaben der Europäischen Kommission (EK) im Jahr 2018 und zum Stand der Umsetzung des Achtzehnmonatsprogramms des Rats erstellt hat (III-97 d.B.). Verkehrsminister Hofer betonte, dass Österreich hier eine treibende Kraft sein wolle. Allerdings halte man an der skeptischen Haltung bei den EU-Plänen zu Maut und Kabotage fest. Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich, ohne die NEOS, zur Kenntnis genommen.

Hofer: Österreich auch 2016 Bahnfahrnation Nummer Eins der EU
Zufriedenheit äußerte Hofer darüber, dass Österreich innerhalb der EU weiterhin die Bahnfahrnation Nummer Eins ist, noch vor Frankreich. Daran hatte das bmvit 2016 mit seinen Leistungsbestellungen im Schienenpersonenverkehr wesentlichen Anteil. Insgesamt wurde ein Angebot von 77,67 Mio. Fahrplankilometern gesichert, was in etwa 83% des gemeinwirtschaftlich von den Schienenbahnen erbrachten Leistungsangebots ist. In den Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB- Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) wurden im Jahr 2016 im Nahverkehr 58,14 Mio. Fahrplankilometer und im Fernverkehr auf gemeinwirtschaftlichen Strecken (Südbahn, Westbahnstrecke westlich von Salzburg, inneralpine Strecken und Tauernachse) 13,52 Mio. Fahrplankilometer bestellt. In Summe wurden damit 2016 ca. 71,65 Mio. Fahrplankilometer gemeinwirtschaftliche Leistungen bei der ÖBB-PV AG bestellt. In den Verkehrsdiensteverträgen mit elf Privatbahnen wurden im Jahr 2016 6,02 Mio. Fahrplankilometer bestellt.

Ein zentrales Thema war die Frage, ob die Bestellung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie bisher überwiegend in Direktvergabe erfolgen soll. SPÖ-Verkehrssprecher Jörg Leichtfried meinte dazu, Österreich sei bisher mit dem System eines integrierten Bahnunternehmens und einer Direktvergabe bei den Bestellungen sehr gut gefahren, da so der verantwortliche Minister eine Steuerungsfunktion wahrnehmen könne. Er sehe die Frage pragmatisch in dem Sinne, dass man ein ausgewogenes Verhältnis von Direktvergaben und Ausschreibungen herstellen müsse.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger nahm die Diskussion über Leistungsbestellungen zum Anlass, um Befürchtungen entgegenzutreten, wonach seine Fraktion für eine Privatisierung der ÖBB eintrete. Vielmehr gehe es darum, sicherzustellen, dass auch staatliche Betriebe im Wettbewerb bestehen können. Die EU werde die Vorgaben für Vergabeverfahren ändern, womit Ausschreibungen die Regel und Direktvergaben die Ausnahmen sein sollen. Er gebe zu bedenken, dass auch Ausschreibungen eine Vorlaufzeit benötigen, um sie korrekt abwickeln zu können. Zudem werde es nicht einfach werden, festzulegen, wann Direktvergaben weiterhin möglich sein sollen. Hier erwarte er einen längeren Diskussionsprozess.

Ottenschläger interessierte sich, wie auch Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ), für den Stand der Verhandlungen über die Verkehrsdiensteverträge für die nächste Periode. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek wollte wissen, welche Maßnahmen der Minister für den Güterverkehr auf der Schiene setzen werde.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff bekräftigte die Linie seiner Fraktion, wonach Ausschreibungen die Regel zu sein hätten. Für ihn ist die Linie der Koalition in dieser Frage zu wenig eindeutig, er habe vielmehr den Eindruck, dass man versuche, die Anwendung der neuen EU-Regeln möglichst hinauszuschieben. Der Bericht zeige zwar einen Anstieg der Bahnfahrer, dieser gelte aber nur für den Fernverkehr, nicht beim Nahverkehr, merkte er an. Abgeordnete Martha Bißmann von der Liste Pilz kritisierte, dass Österreich die Klimaziele nicht erreiche. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sei daher die einzig richtige Antwort.

Verkehrsminister Hofer antwortete, er betrachte es als wichtige verkehrspolitische Aufgabe der Bahn, sicherzustellen, dass der im europäischen Vergleich hohe Anteil der Schiene am Güterverkehr in Österreich erhalten bleibt. Dazu trägt das Förderprogramm für den Schienengüterverkehr (SGV-Förderprogramm) des bmvit bei. Dieses konzentriert sich dabei auf jene Arten des Schienenverkehrs, die im unmittelbaren Wettbewerb zum Straßengüterverkehr stehen und fördert daher den Einzelwagenverkehr, den unbegleiteten Kombinierten Verkehr und die Rollende Landstraße. Er plant auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung des Nahverkehrs.

Grundsätzlich liege Österreich beim Güterverkehr auf der Schiene an der EU-Spitze. Das Vorbild der Schweiz sei schwierig zu erreichen, da dort andere Voraussetzungen gegeben sind. Hofer kam in diesem Zusammenhang auch auf die Brennerstrecke zu sprechen. Nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels werde sich die Kapazität wesentlich erweitern. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Partnerstaaten Deutschland und Italien die Vorlaufstrecken entsprechend ausbauen. Das sei auch in ihrem Sinne, denn früher oder später werden auf der stark beanspruchten Straßenverbindung über den Brenner umfassende Sanierungsarbeiten notwendig sein. Dann muss eine Alternative bereitstehen, sagte Hofer. Er wolle jedenfalls nicht, dass Österreich für Probleme verantwortlich gemacht werde, die es nicht verursacht habe.

Was die Verkehrsdiensteverträge angeht, so wolle man in Zukunft zu gemeinsamen Leistungsbestellungen von Bund, Ländern und Verkehrsbetrieben kommen, um eine bessere Planbarkeit sicherzustellen. Mit Vorarlberg sei man bereits zu einem Abschluss gelangt. Noch vor dem Sommer sei ein Abschluss der Verhandlungen mit Tirol, Steiermark und Kärnten zu erwarten. Mit Oberösterreich, Salzburg und der Ostregion laufen derzeit die Abstimmungsgespräche an.

Grundsätzlich seien die großen Strukturreformen der ÖBB abgeschlossen, das Unternehmen werde gut geführt, betonte Hofer. Er plane grundsätzlich keine großen Veränderungen im Management. Erfreulicherweise gebe es auch eine hohe Kundenzufriedenheit bei der Bahn. Mit einem Anreizsystem für die Bahnunternehmen, das Maßnahmen der Qualitätssicherung belohnt, wolle man diese noch steigern. Sowohl ÖBB als auch Privatbahnen seien gut aufgestellt und hätten die Voraussetzungen, im EU-Binnenmarkt zu bestehen, ist der Verkehrsminister überzeugt.

Hofer: Österreich will treibende Kraft bei Mobilitätspaket der EU sein
Weitere Gelegenheit, grundsätzliche Fragen und aktuelle Themen der Verkehrspolitik zu besprechen, bot die Debatte über die Jahresvorschau des BMVIT über die wichtigsten Vorhaben der Europäischen Kommission (EK) im Jahr 2018 und zum Stand der Umsetzung des Achtzehnmonatsprogramms des Rats. Eine große Zahl der EU-Themen werde in der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft weitergeführt und auch noch für den österreichischen Ratsvorsitz relevant sein, sagte der Verkehrsminister. Dazu gehört etwa das sehr umfassende Mobilitätspaket der EU. Grundsätzlich gehe es der EU dabei um einen ausgewogenen Wettbewerb, faire Arbeits- und Sozialbedingungen im Transportgewerbe, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und um die Sicherstellung von nachhaltiger, umwelt- und klimaverträglicher Mobilität. Österreich wolle in diesem Sinne auch gerne treibende Kraft sein.

Zurückhaltend sei man aber bei den Vorschlägen, die von Seiten der EU zu einer europaweiten Mautregelung und der Frage der Liberalisierung der Kabotage kommen. Was die Ideen zur Interoperabilität der Mautsysteme betrifft, steht Hofer auf dem Standpunkt, dass hier auf die Einhaltung der Subsidiarität geachtet werden müsse. Eine Regelung auf nationaler Ebene sei effektiver. In der Frage der Kabotage ist Österreich Teil der Road Alliance, die EU-Staaten umfasst, die gegen eine völlige Liberalisierung auftreten. Eine völlige Freigabe der Kabotage kommt für ihn schon deshalb derzeit nicht in Frage, weil die Arbeits- und Sozialstandards hierzulande gerade im Vergleich zu den Ländern, mit denen das österreichische Transportgewerbe konkurrieren muss, zu unterschiedlich seien.

Auch in den Bereichen Telekommunikation und digitaler Binnenmarkt werden wichtige Themen diskutiert, wie etwa eine umfassende Überarbeitung des Telekom-Rechtsrahmens, berichtete Hofer. Wichtige Punkte dabei sind etwa der Umgang mit Fahrzeugdaten, von denen immer mehr gesammelt werden, oder die Bestimmungen über den Einsatz von Cookies auf Internetseiten, der für die Werbebranche und damit den Medienmarkt insgesamt von Bedeutung ist.

Die Auswirkungen eines „harten Brexit“ wären im Bereich Bahn, Straßenverkehr und Luftfahrt dramatisch, sagte Hofer auf eine Frage des Abgeordneten Johann Singer (ÖVP). Die alten Abkommen aus der Zeit vor dem EU-Beitritt würden nämlich nicht wiederaufleben. Jörg Leichtfried (SPÖ) interessierte sich für die Frage, ob Österreich sich gegen die deutschen Mautpläne durchsetzen werde. Hierzu gebe es derzeit nichts Neues zu berichten, sagte Hofer. Er sei aber überzeugt, dass Österreich mit seiner Klage letztlich Recht behalten werde, denn würde Deutschland sich mit seinen Plänen durchsetzen, wäre das ein Systembruch im EU-Binnenmarkt.

Im Bereich der Bahn steht die Ausweitung der Passagierrechte im Mittelpunkt der derzeitigen EU-Pläne, teilte der Verkehrsminister Abgeordnetem Christian Hafenecker (FPÖ) mit. Er plane auch ein Förderpaket für den Güterverkehr auf der Schiene. Vor allem bei der „Rollenden Landstraße“ gebe es Möglichkeiten der Kapazitätsausweitungen. In der Luftfahrt gehe es vor allem darum, den Standort zu stärken. Dem Vorstoß der EU, gegen Preisdumping von Anbietern aus Drittstaaten vorzugehen, messe er daher große Bedeutung bei, sagte Hofer.

NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff vertrat die Ansicht, dass eine Liberalisierung der Kabotage im Sinne des Binnenmarktes nicht völlig abgelehnt werden könne, sofern einheitliche Standards gewährleistet seien. Die Umsetzung gemeinsamer Standards als Basis des Binnenmarkts sei auch ihm ein wichtiges Anliegen, versicherte der Minister. Österreich trage jedoch eine Verantwortung, für faire Arbeitsbedingungen im Gütertransportgewerbe zu sorgen.

Abgeordnete Martha Bißmann von der Liste Pilz wollte vom Verkehrsminister wissen, wie er die im Regierungsprogramm formulierte Vorgabe erfüllen wolle, wonach Österreich in der Ratspräsidentschaft Vorbild bei den Innovationen für nachhaltige Energie sein soll. Hofer meinte, grundsätzlich sei Österreich bei technischen Innovationen, etwa bei sauberen Motoren, sehr gut unterwegs. Er stimmte daher Abgeordnetem Dietmar Keck zu, dass kein Anlass bestehe, einer „Anti- Diesel-Hysterie“ nachzugeben. Allerdings sehe er die Lösung weniger im Nachrüsten von Motoren, sondern im Umstieg auf neue, saubere Modelle. Er könne sich vorstellen, dass dazu in der nächsten Legislaturperiode ein Umstiegs-Bonus für Autofahrer umgesetzt werden kann.

Grundsätzlich müsse gezielt in Zukunftstechnologien investiert werden. Was Brennstoffzellen betreffe, so handle es sich zwar um eine vielversprechende Technik. Allerdings müsse man erst beobachten, wie sich diese entwickle und sicher sein, dass es sich nicht um eine Sackgasse handelt, um dann gezielt zu investieren.

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