Verkehrsminister Hofer verspricht Investitionen in ökologisch nachhaltige Mobilität
Budgetausschuss debattiert Budgets 2018 und 2019 für Verkehr und Infrastruktur
Wien, 14.04.2018 (BA/gm)
Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre soll eine leistungsfähige, sichere sowie ökologisch nachhaltige Mobilität sichern, unterstrich Verkehrsminister Norbert Hofer am gestrigen Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats. Dafür sorge sein Ressort unter anderem mit dem größten Investitionspaket für die Schiene, das es in Österreich je gegeben habe. Auch ins Straßennetz werde investiert. Besondere Bedeutung misst Hofer auch dem Ausbau des Breitband- Internets sowie der Anhebung des Mobilfunks auf 5G-Standard bei. Nur mit diesen technologischen Voraussetzungen werde sich der Verkehr der Zukunft bewältigen lassen, betonte er.
Dem Verkehrsminister steht für seine Pläne im Jahr 2018 ein Budget (13 d.B.) von 3,82 Mrd. € zur Verfügung. Der Anteil seines Ressorts am Bundeshaushalt steigt 2019 (14 d.B.) auf 4 Mrd. €. Im Vergleich dazu wurden 2017 laut vorläufigem Budgeterfolg rund 3,7 Mrd. € für Verkehr und Infrastruktur ausgegeben.
Infrastrukturausbau mit Schwerpunkten Schiene und Breitband
Die Auszahlungsschwerpunkte des Verkehrsministeriums im Bereich Infrastruktur bilden die mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene (ÖBB und Privatbahnen) und Straße (ASFINAG). Erklärtes Ziel von Verkehrsminister Norbert Hofer ist dabei die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität. Dem Ausbau der Schiene zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrsaufkommens gilt das besondere Augenmerk des Ministers. Auf kritische Nachfragen vor allem seitens der SPÖ betonte der Verkehrsminister, mit der Schieneninfrastruktur-Offensive werde er das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik umsetzen. Verschiebungen von Projekten des ÖBB-Rahmenplans gebe es in erster Linie dann, wo technische oder rechtliche Umstände es verlangen, informierte er Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ). Im Falle der Koralmbahn seien beispielsweise schwierige geologische Gegebenheiten aufgetreten, die das Projekt verzögern, in anderen Fällen gebe es Einsprüche von Anrainern.
In bestimmten Fällen sei es einfach günstiger, angesichts der guten konjunkturellen Auslastung den Beginn von Bauprojekten ein, zwei, höchstens drei Jahre zu verschieben, sagte Hofer. Dabei gehe es nicht etwa um eine Verlängerung von bereits begonnenen Vorhaben, sondern um einen späteren Baubeginn. Die Bundesländer müssten daher auch keine Sorge haben, dass Bahnprojekte nicht umgesetzt würden, versicherte er den SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim und Walter Bacher. Er habe in allen Fällen die Landeshauptleute über seine Vorhaben bereits informiert.
Die Zahlung einer höheren Dividende durch die ASFINAG an den Finanzminister sei angesichts der guten Daten des Unternehmens zu rechtfertigen und werde zu keinen Einschränkungen der geplanten Projekte führen, sagte Hofer in Richtung des Abgeordneten Alois Stöger (SPÖ). Auf Nachfrage von Abgeordnetem Johann Singer (ÖVP) nannte Hofer eine Reihe von geplanten Ausbau- und Sanierungsprojekten bei Autobahnen und Schnellstraßen.
Die Versorgung mit gesichertem Breitbandzugang für Unternehmen und private Haushalte bleibe ein wichtiger Schwerpunkt des Infrastrukturausbaus, betonte der Verkehrsminister. Geplant sei es auch, die Mittel der nächsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen weiter in den Breitbandausbau zu stecken. Demnächst werde der Ministerrat einen Beschluss zur 5G-Strategie fassen, teilte Hofer Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) mit. Das 5G-Mobilfunknetz werde ein wichtiger Faktor für smarte Verkehrsnetze sein, da nur dieser Standard eine ausreichende Kapazität für die Anwendung neuester Verkehrstechnologie garantiere. Nicht ausgeschöpfte Mittel aus den einzelnen Tranchen der Breitbandinitiative würden nicht ans Finanzministerium zurückfließen, sondern für den Breitbandausbau weiter zur Verfügung stehen, versicherte Hofer NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Umweltfreundliche und sichere Mobilität fördern
Einen besonderen Stellenwert hat für Bundesminister Hofer der öffentliche Verkehr, den er aus Gründen des Klimaschutzes und zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen forcieren will. Den Fokus legt er dabei auf die größeren Städte Österreichs, die vor immer größeren Verkehrsproblemen stehen. Aus rechtlichen Gründen könne er aber keine Unterstützung für den Ausbau von Straßenbahnen leisten, erläuterte er nach Fragen der Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ), Johann Singer (ÖVP) und Martha Bißmann (PILZ), welche sich für die urbane Infrastruktur stark machten. Eine Unterstützung des U-Bahnbaus in anderen Städten als Wien plant der Minister derzeit nicht. Möglichkeiten sieht Hofer allerdings bei der Förderung anderer Projekte, wie etwa Stadtseilbahnen, um den Städten so Spielräume für andere Investitionen zu geben.
Ähnliches gilt laut Hofer beim Radverkehr, für den Bißmann und Hoyos- Trauttmansdorff eintraten. Dieser falle zwar nicht in seinen Bereich, er könne sich aber vorstellen, die neue Elektromobilität mit Kleinfahrzeugen zu fördern. Der Beitrag zum Klima- und Energiefonds (KLI.EN) steige zwar nicht, aber sein Ressort unterstütze eine Reihe anderer Projekte, die ebenfalls Auswirkungen auf die CO2-Bilanz haben, womit die Mittel für die Erreichung der Klimaziele insgesamt sehr wohl steigen würden, sagte der Verkehrsminister auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Stöger (SPÖ) und Bißmann (PILZ).
Die Bestellung von Bahnkilometern durch den Bund ist für Hofer ein wichtiger Teil der Sicherstellung eines ausreichenden Verkehrsangebots. Die Qualität und Effizienz dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenverkehr solle dadurch sichergestellt werden, dass die Bestellungen von Leistungen für die nächste Periode immer gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen, erläuterte er Abgeordnetem Gerhard Deimek (FPÖ) gegenüber. Auf die Frage von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger nach der Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets teilte Hofer mit, dass die so genannte marktrelevante Säule des Vierten Eisenbahnpakets der EU noch heuer legistisch umgesetzt werden soll, die technische Säule folgt dann 2019.
Für die Maßnahmen im Luftverkehr interessierten sich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ). Der Verkehrsminister erklärte, dass die Austro Control zusätzliche Mittel erhalten wird, da der Umfang der von ihr erwarteten Tätigkeiten immer mehr anwachse. Sie erfülle diese auch zur großen Zufriedenheit der Unternehmen. In den Ausbauten der Terminals am Flughafen Wien werde man bis 2023 rund 500 Mio. € investieren. Ein wichtiges Thema der österreichischen Ratspräsidentschaft werde die europäische Luftfahrtstrategie sein. Hier müssen Antworten für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gefunden werden, ein „harter“ Brexit hätte sehr negative Auswirkungen auf die Luftfahrt.
Der Minister nannte Christian Hafenecker (FPÖ) eine Reihe von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf Grundlage des Österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020. So sei eine Kampagne zu den Themen Ablenkung am Steuer sowie Fahren unter Drogeneinfluss geplant. Drogenmissbrauch, oft in Kombination mit Alkohol, werde leider immer mehr eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Auch sollen umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen und intensive LKW-Kontrollen zu sicheren Straßen beitragen. Die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen werde fortgeführt, teilte er Johann Rädler (ÖVP) mit. Bei der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes werde es zu keinen Personalkürzungen kommen, versicherte Verkehrsminister Hofer SPÖ- Abgeordnetem Dietmar Keck.
