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EVG fordert Regierung auf Zusagen einzuhalten

EVG befürchtet Bruch der Koalitionsvereinbarung • Zugesagte 350 Millionen Euro zur Absenkung der Schienenmaut erst im Haushalt 2019 vorgesehen

Frankfurt a. M., 28.04.2018 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat Bundesverkehrs-minister Andreas Scheuer unmissverständlich aufgefordert, Zusagen, die sein Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt gegeben hat, einzuhalten.

Anlässlich der Vorstellung des „Masterplan Güterverkehr“ hatte Alexander Dobrindt am 23.6.2017 erklärt: „Mit Inkrafttreten des Haushalts 2018 werden wir zusätzliche Mittel in der Höhe von 350 Millionen Euro für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr aufbringen. Dafür haben wir Vorsorge im Haushaltsentwurf getroffen. Das bedeutet, dass im Jahr 2018 der Güterverkehr auf der Schiene billiger wird, damit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber der Straße erreicht wird …“ 

„Dass diese Zusage zehn Monate später schon wieder einkassiert wird, ist völlig inakzeptabel“, stellt der EVG-Vorsitzende aufgrund von Äußerungen des amtierenden Bundesverkehrsministers fest. Demnach soll die fest zugesagte Halbierung der Schienenmaut nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erst 2019 kommen. Die dafür vorgesehenen 350 Millionen Euro seien im Bundeshaushalt 2018 nicht eingestellt. Grund hierfür sei die lange Zeit, die es zur Regierungsbildung bedurft hätte.

„Ich darf daran erinnern, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die Senkung der Trassenpreise «konsequent weiterverfolgen» zu wollen. Insofern sehe die EVG auch die SPD in der Pflicht, Zusagen, auf die die Branche vertraut habe, einzuhalten. „Angesichts von Rekordeinnahmen im Haushalt ist es mir völlig unverständlich, warum die Mittel, die dringend benötigt werden, um Wettbewerbsnachteile des Verkehrsträgers Schiene abzubauen, nicht in den laufenden Haushalt eingestellt werden“, so Kirchner.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen hatte Andreas Scheuer am 25. April 2018 im Verkehrsausschuss von einem Haushalt auf Rekordniveau gesprochen, da die Einnahmen aus Straßennutzungsgebühren mit 7,2 Milliarden Euro rund 2,5 Milliarden höher lägen als erwartet.

„Wenn es diese Regierung ernst damit meint, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, um der Verkehrspolitik neue Impulse zu verleihen und beispielsweise mehr für den Umweltschutz zu tun, dann kann die Absage an die Absenkung der Schienenmaut in 2018 keinen Bestand haben und muss umgehend revidiert werden“, so Kirchner. Alles andere füge der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden erheblichen Schaden zu.

Erschwerend komme hinzu, dass auch die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI 2018 nicht greife und somit die zugesagten Mittel für die Beschaffung neuer E-Loks ausbleiben. Auf diese Zusagen habe sich die Schienengüterverkehrsbranche aber gleichermaßen verlassen und bereits entsprechende Investitionen vorgenommen.

„Kaum vereidigt und im Amt , ignoriert die neue Bundesregierung getroffene Vereinbarungen und nimmt ganz offensichtlich den ersten Bruch der Koalitionsvereinbarung leichtfertig in Kauf“, kritisierte Alexander Kirchner. „Für uns als EVG ist dies völlig inakzeptabel; wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass die zugesagte Förderung des Verkehrsträger Schiene auf die lange Bank geschoben wird“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. „Mit unserem Forderung, den Koalitionsvertrag einzuhalten, sind wir nicht allein, da haben wir viele Verbündete“, so Kirchner.

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