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EVG-Vorsitzender Kirchner setzt auf die Gestaltungskraft der Gewerkschaften

Frankfurt a. M. 01.05.2018 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat in seiner Rede zum 1. Mai in Bielefeld an den 100. Jahrestag des „Stinnes-Legien-Abkommen“ erinnert. Anlässlich der Novemberrevolution hatten führende deutsche Unternehmer den Gewerkschaften seinerzeit weitreichende Zugeständnisse gemacht, um so den sozialen Frieden wahren zu können. In dem am 15. November 1918 unterzeichneten „Stinnes-Legien-Abkommen“ – benannt nach den Verhandlungsführern Hugo Stinnes du Carl Legien – wurden die Gewerkschaften als gleichberechtigte Tarifpartner anerkannt. Mit dem Abkommen wurden insofern die historischen Grundlagen für die bis heute geltende Tarifautonomie, die betriebliche Mitbestimmung aber auch den Acht-Stunden-Tag in unserem Land gelegt. 

An die Gestaltungskraft der Gewerkschaften – und hier insbesondere die der EVG – erinnerte Alexander Kirchner mit Blick auf die im Oktober beginnende nächste Tarifrunde. Das EVG-Wahlmodell, bei der die Beschäftigten selber wählen können, ob sie mehr Geld, mehr Urlaub oder lieber eine Arbeitszeitverkürzung haben wollen, habe gezeigt, wie moderne Tarifpolitik heute aussehen müsse, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Diesen Weg wolle die EVG in den nächsten Monaten wieder gehen.

Auf eine starke Beteiligung setze man auch im Hinblick auf die im Monat Mai stattfindenden Betriebsratswahlen. „Geht wählen“, rief Kirchner den in Bielefeld anwesenden Gewerkschaftern zu. „Wir brauchen eine starke Interessenvertretung, die sich einmischt“.

Einmischen will sich die EVG auf weiterhin in politische Themen. „Wortbruch“ warf der EVG-Vorsitzende in diesem Zusammenhang der neuen Bundesregierung vor. „Kaum im Amt, werden schon die ersten Koalitionsvereinbarungen ignoriert“, stellte er fest. Die für die Absenkung der Schienenmaut im laufenden Jahr fest zugesagten 350 Millionen Euro sollen erst im Haushalt 2019 eingestellt werden. Und auch die Fördermittel zur Beschaffung neuer E-Loks würden vorerst nicht fließen. „Dafür diskutiert man im Bund darüber, ob der milliardenschwere Wehretat nicht noch um weitere Milliarden aufgestockt werden muss“, kritisierte Kirchner. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart genieße die Förderung der Schiene – und damit auch die Verbesserung des Umweltschutzes – offensichtlich keine allzu hohe Priorität. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

In diesem Zusammenhang forderte der EVG-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur. „Bei der Eisenbahn gibt es einen Investitionsrückstau in Höhe von 40 Milliarden Euro im Bestandsnetz; alle drei bis vier Kilometer steht eine Brücke, die älter als 100 Jahre ist und dringend saniert werden muss“, machte Alexander Kirchner deutlich. Die angestrebte Verdopplung des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene sei unter diesen Voraussetzungen bis 2030 völlig unvorstellbar.

Der Vorsitzende der EVG forderte die Koalitionäre in seiner Rede zum 1. Mai aber auch auf, mehr für die Arbeitnehmerschaft zu tun. „Wir brauchen Regelungen, die die Tarifflucht bekämpfen, wir brauchen Ideen, die der weiteren Verbreitung von Minijobs entgegen wirken, wir brauchen Gesetze, die den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen und wir brauchen den politischen Willen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und Frauen beim Verdienst nicht länger benachteiligt werden.

Die DGB-Gewerkschaften machten sich stark für eine solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft. „Wir wollen gute und sichere Arbeit, bei der sich niemand fragen muss, ob das Geld später auch für die Rente reicht. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und bezahlbaren Wohnraum. Und wir wollen einen öffentlichen Dienst, der seine wichtigen Aufgaben gut und bürgernah erfüllen kann“, so Kirchner.

„Unsere Gewerkschaftsmitglieder stehen in ihrer Vielfalt für eine solidarische Gemeinschaft, die sich tagtäglich für mehr Gerechtigkeit einsetzt. Dafür stehe das Motto des diesjährigen 1. Mai: „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“.

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