Fernverkehrskonzession: Politischer Dialog und rechtliche Klärung sind nötig
Bern, 13.06.2018 (BA/gm)
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat der BLS ab Dezember 2019 den Betrieb von zwei Fernverkehrslinien übertragen. Obwohl es sich um zwei kleinere Linien handelt, wird damit ohne vorgängigen Einbezug der Politik ein verkehrspolitisch bedeutender Systemwechsel vollzogen. Offene Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen und den langfristigen Auswirkungen auf Kunden, Bund und Kantone sind zu klären.
Die vom BAV verfügte Aufteilung der Fernverkehrskonzession stellt einen Systemwechsel dar und hat weitreichende Folgen für das bewährte ÖV-System der Schweiz. Die SBB stellt sich nicht gegen Wettbewerb. Mit einer aufgeteilten Fernverkehrskonzession entsteht jedoch kein echter Wettbewerb. Denn einheitliche nationale Tarife, bestehende Fahrplankonzepte und vergleichbares Rollmaterial lassen kaum Spielraum für eine echte Differenzierung unter den nationalen Bahnbetreibern.
Gesetzliche Grundlagen unklar, Rahmenbedingungen während Verfahren geändert
Das bisherige System basiert auf einer Einheitskonzession für den Fernverkehr. Die Politik hat sich in der Vergangenheit dahingehend geäussert, dass eine Mehrbahnenlösung im abgeltungsberechtigten Regionalverkehr anzustreben ist, nicht aber im Fernverkehr. Die Vergabe von Teilstrecken im Fernverkehr muss somit vom Gesetzgeber zuerst entschieden werden.
Gleichzeitig mit der Verfügung erhöht das BAV die Deckungsbeiträge zur Finanzierung der Infrastruktur und begrenzt den Fernverkehrsgewinn. Das BAV hat die geplante Erhöhung der Deckungsbeiträge nach der Anhörung nach unten korrigiert. Trotzdem stellen diese Anpassungen eine Ungleichbehandlung der Betreiber und einen grossen Eingriff ins aktuelle ÖV-System dar. Zudem wird die unternehmerische Freiheit der SBB eingeschränkt.
Gewinne können ins Ausland abfliessen
Wenn das SBB Netz zukünftig nicht nur für inländische Anbieter, sondern auch für ausländische Bahnen geöffnet wird, besteht das Risiko, dass bei einer nächsten Konzessionsvergabe Gewinne ins Ausland abfliessen. In einem solchen Wettbewerb haben die im Vergleich kleinen Schweizer Bahnen aufgrund ihrer beschränkten Gewinnmöglichkeiten und Risikofähigkeit nicht gleich lange Spiesse wie die grossen europäischen Bahnunternehmen. Gewinne von rentablen nationalen Linien können so ins Ausland abfliessen. Heute fliesst der Fernverkehrsgewinn vollumfänglich ins Schweizer Bahnsystem zurück.
Offene Fragen und Auswirkungen klären
Ein Systemwechsel im heute erfolgreichen Schweizer Fernverkehr ist gut zu reflektieren. Ein neues Wettbewerbssystem muss für Kunden, Besteller und Bund mehr Qualität, Nutzen, und Effizienz bringen. Die SBB erachtet einen politischen Dialog und rechtliche Klärung für notwendig und bereitet deshalb eine Beschwerde vor. So können die offenen Fragen und Auswirkungen geklärt werden. Die SBB setzt sich weiterhin für eine Mehrbahnenlösung innerhalb einer ungeteilten Konzession ein und bleibt gesprächsbereit.
Fernverkehr aus einer Hand: Erfolgsmodell für Kunden, Besteller und Bund
Der Fernverkehr auf der Schiene ist heute sicher und pünktlich, die Kundenzufriedenheit hoch. Das Fernverkehrsnetz der Schweiz verbindet die Schweiz. Dabei gleichen rentable und unrentable Linien einander innerhalb aus. Der Fernverkehrs-Gewinn wird vollständig in den Angebotsausbau reinvestiert. Die SBB hat bereits für 800 Mio. Franken neues Rollmaterial gekauft und für mehr als 3 Mrd. Franken bestellt. Zusätzlich werden aktuell rund 250 Mio. Franken in den Ausbau der Unterhaltsanlagen für die neuen Züge und damit in zusätzliche Industriearbeitsplätze und den Standort Schweiz investiert. In Form von Sparbilletten gibt die SBB jährlich über 30 Mio. Franken an die Kunden zurück.
