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12-Stunden-Tag: vida-Hebenstreit fordert Volksabstimmung

„Noch nie dagewesene radikale Tabubrüche außerhalb des sozialpartnerschaftlichen Konsensbogens“ • Kurz wurde für Anderes gewählt

Wien, 05.07.2018 (BA/gm)
Eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche fordert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit von der Bundesregierung ein. „Die Regierung kann nicht einfach über 3,6 Millionen Arbeitnehmer drüberfahren, indem sie unter Missachtung der Sozialpartnerschaft durch verlängerte Arbeitszeiten in das Privat- und Familienleben der Menschen eingreift, ihre Gesundheit gefährdet, ihnen Teile der Löhne raubt und als ‚Kollateralschaden‘ gleich noch die Demontage der Selbst- und Mitbestimmungsrechte aller Arbeitnehmer in Kauf nimmt“, ist Hebenstreit empört. 

„Hier geht es um noch nie dagewesene radikale Tabubrüche außerhalb des sozialpartnerschaftlichen Konsensbogens. Die Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und wollen nicht, dass die Regierung über ihre Köpfe hinwegfegt, ohne dass ihre Meinung bzw. die Meinung ihrer Interessenvertretungen dazu gehört wird“, so Hebenstreit. „Wenn diese Regierung noch einen Funken an Anstand und demokratischem Mindestverständnis besitzt, dann muss sie ihre Gesetzesvorlage zurückziehen und das Volk entscheiden lassen.“

„Während Kanzler Kurz und seine Freunde von der Industriellenvereinigung den Lohnraub und die Unterwerfung der Arbeitnehmer sichtlich zelebrieren und genießen, dass zukünftig alle – die Betonung liegt auf ‚freiwillig‘ – bis zum Umfallen arbeiten dürfen, tropft vielen FPÖ-Mandataren bereits der Angstschweiß von der Stirn, da sie sich seitens ihrer Anhänger mit massiven Wählerbetrugsvorwürfen konfrontiert sehen“, so Hebenstreit. „In ihrer derzeit ausweglosen Situation müsste die FPÖ eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag eigentlich mit Freuden begrüßen. War es doch die FPÖ, die in den letzten Jahren gebetsmühlenartig nach mehr direkter Demokratie gerufen hat.“

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass die politischen Rasiermessermethoden von Kanzler Kurz eine tiefe Furche zwischen der ÖVP Neu und der sozialpartnerschaftlich orientierten ÖVP Alt gezogen haben. Industriellenkanzler Kurz hat viele in der eigenen Partei vor den Kopf gestoßen, da er im letzten ÖVP-Wahlprogramm noch keine Erhöhung der Arbeitszeit ohne betriebliche Mitbestimmung angekündigt hat“, sagt der vida-Vorsitzende. Hebenstreit fordert Kurz deshalb auf, einer Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche nicht mehr länger im Wege zu stehen: „Sonst gilt weiter, Lügen haben Kurz als Beine.“

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