Wettbewerbsbahnen begrüßen zusätzliche Schienenvorhaben
Gesetz nach Schweizer Vorbild muss verlässliche Finanzierung sicherstellen
Berlin, 07.11.2018 (BA/gm)
Die am gestrigen Dienstag bekannt gegebene Aufnahme von 67 zusätzlichen Schienenausbauvorhaben und des sogenannten 740-Meter-Programms mit weiteren 72 Maßnahmen in den Katalog der „vordringlich“ zu realisierenden“ Bundesvorhaben hat das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen in einer ersten Stellungnahme begrüßt und als geeignete Strategie gegen den Verkehrskollaps auf der Straße bewertet. Die meisten Anpassungsvorschläge der beauftragten Experten in dem rund 23 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm seien nachvollziehbar. Allerdings müssten schnell wirksame Projekte zur Verbesserung des stark wachsenden Güterverkehrs bevorzugt angegangen würden.
Für Netzwerk-Geschäftsführer Peter Westenberger haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Bundesschienenbeauftragte Enak Ferlemann bei der Vorplanung vom Kriechgang in den 2. Gang hochgeschaltet. Westenberger: „Die Entscheidung hilft, denn wir brauchen deutlich mehr Gleise und Anlagen, wenn die Klima- und Verlagerungsziele der Koalition Realität werden sollen.“ Die Betonung liege auf „bald“, weil „vordringlich“ bisher nur eine Metapher für „weniger langsam“ gewesen sei. Von der Bestätigung der Wirtschaftlichkeit bis zur Inbetriebnahme dürften künftig im Regelfall nicht mehr als zehn Jahre vergehen. Dafür müsse die – anders als bei der Straße – für 90 Prozent des Schienennetzes alleinzuständige Eisenbahnverwaltung des Bundes ihre Gangart beschleunigen, mittelfristig mehr Geld erhalten und neue Instrumente nutzen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Westenberger: „Im Bundesschienenwegeausbaugesetz wimmelt es derzeit noch von Vorhaben, die jahrzehntelang nur auf dem Papier standen oder bestenfalls in Trippelschritten realisiert wurden.“ Engpassfaktoren waren lange Zeit fehlendes Geld und fehlender Wille, später kamen zu geringe Planungs- und Baukapazitäten, zusätzliche Anforderungen aus dem Planungs- und Vergaberecht sowie Akzeptanzprobleme hinzu.
Die Höhe der tatsächlich eingesetzten Bundesmittel, so Westenberger, stehe derzeit in krassem Missverhältnis zum nachgewiesenen Bedarf an volkswirtschaftlich sinnvollen Eisenbahnprojekten. Für den Realitätscheck der neuen Eisenbahnpolitik werde daher künftig ein noch intensiverer Blick auf den Bundeshaushalt notwendig sein. Es sei Aufgabe der Regierungsparteien, die Finanzierung der Vorhabenliste sicherzustellen. Dabei seien zwei scheinbar gegenläufige Strategien zu verfolgen: schnelle Baubeginne bei leichter zu planenden Vorhaben sowie starke und stetige Steigerung der Bundesmittel für die komplexeren Projekte.
Die für alle Beteiligten notwendige Verlässlichkeit der Bundespolitik muss nach den Vorstellungen des Netzwerks per Gesetz geschaffen werden. Die Schweiz habe es vorgemacht. Westenberger: „Das heutige Bundesschienenwegeausbaugesetz ist geduldig – damit die nächste Konjunkturdelle nicht wie in der Vergangenheit zur Stornierung und unendlichen Streckung der Planungen führt, müssen sehr schnell Vorplanungen erarbeitet und Bürgerdialoge durchgeführt werden. Wir brauchen für jedes Vorhaben zeitnah eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes.“
