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EVG lehnt Mobilitätspakt ab

Fordert den Bundesverkehrsminister zum Handeln auf

Frankfurt a. M., 01.12.2018 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, im Güterverkehr auf der Straße andere Sozialstandards festzuschreiben als auf der Schiene. Kirchner forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schriftlich auf, am 3. Dezember 2018, im EU-Verkehrsministerrat, entsprechende Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft abzulehnen. Diese „fördern unfairen Wettbewerb zu Lasten des Schienengüterverkehrs und gefährden damit in erheblichem Ausmaß die erklärten Nachhaltigkeits- und Dekarbonisierungsziele“, heißt es in dem Schreiben an Scheuer. 

Der EVG-Vorsitzende kritisierte insbesondere, dass verstärkt Transportleistungen ausländischer Unternehmen im jeweiligen Inland zugelassen werden sollen. In der Folge würde es „zu weiteren erheblichen Verwerfungen im Wettbewerb kommen. Der Druck auf Arbeitsplätze in Deutschland, vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen würde weiter zunehmen“, stellte Alexander Kirchner fest. Damit werde dem Abbau guter tariflich abgesicherter Arbeitsplätze Vorschub geleistet – und damit auch dem von den Gewerkschaften bekämpften Sozialdumping. „Kabotage darf nicht als Geschäftsmodell forciert und etabliert werden“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

Gleichzeitig kritisierte Kirchner, drohende Verschlechterungen zu Lasten der LKW-Fahrer. So sollen ausgiebige Ruhezeiten erst nach vier Wochen vorgeschrieben werden, bis dahin gelten die Pausen im Führerhaus als ausreichend zur Erholung.

„Wir teilen die Sorge von Verbänden wie dem Europäischen Verkehrssicherheitsrat (ETSC), um die Sicherheit im Straßenverkehr, die viel mit der Würde der LKW-Fahrer zu tun hat, die ihr Leben auf der Straße verbringen“, so Kirchner. Die EVG fordere deshalb , dass die Entsenderichtlinie auch auf mobile Beschäftige angewendet wird. „Es ist für uns nicht akzeptabel, dass im Straßengüterverkehr schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen sollten, als in anderen Bereichen“, machte er deutlich.

Gemeinsam mit ihren Sozialpartner im Eisenbahnsektor fordere die EVG das Europäische Parlament und den EU-Verkehrsministerrat auf, ihr Versprechen zu halten und nachhaltige Verkehrsträger zu fördern. „Die vorliegenden Vorschläge zum Mobiltätspakt sind dazu nicht geeignet und sollten nicht beschlossen werden“, so der EVG-Vorsitzende.

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