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DB Aufsichtsratschef Odenwald übt scharfe Kritik: Leistung der Bahn „inakzeptabel“

Ex-Bahn-Chefs Grube und Mehdorn mitverantwortlich für prekäre Lage

Berlin, 15.02.2019 (BA/gm)
Michael Odenwald, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, hat in seinem ersten Interview deutliche Kritik an Bahn-Vorstand, Bundesrechnungshof sowie an den Aufspaltungsplänen für den Staatskonzern geübt. Der Negativrekord bei der Pünktlichkeit und die häufigen Mängel an den Zügen seien „inakzeptabel“, sagte Odenwald gegenüber dem am heutigen Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazin BILANZ. „Wir müssen besser werden. Das mache ich auch immer wieder dem Vorstand deutlich.“ Dass Bahn-Chef Richard Lutz in seiner Not das eigene Management vor gut einem halben Jahr in einem Brandbrief öffentlich vorführte, sei falsch gewesen. „Wir alle wollen die Bahn gemeinsam vorwärts bringen“, so Odenwald. „Ich persönlich, und das habe ich Herrn Lutz auch gesagt, hätte diesen Brief nicht geschrieben.“ 

Im Gespräch mit BILANZ macht Odenwald für die Probleme im täglichen Bahnbetrieb indirekt auch den vorigen Bahn-Chef Rüdiger Grube sowie dessen Vorgänger Hartmut Mehdorn mitverantwortlich, der die Bahn auf Börsenskurs getrimmt und dabei am Schienennetz gespart hatte. „Ich will das nicht an Namen festmachen“, so Odenwald gegenüber BILANZ. „Ich glaube aber, dass früher zu wenig Augenmerk auf die Infrastruktur gelegt wurde.“

Die vom heutigen Vorstand unlängst vorgelegte Sofortprogramm „Agenda für eine bessere Bahn“ sei „für die kommenden Monate ein erster und großer Schritt“. Auf den Einwurf, ein vergleichbares Konzept des vorigen Bahn-Chefs Grube vor zwei Jahren habe die gegenwärtige Misere nicht verhindert, meint Odenwald: „Ich sage durchaus selbstkritisch: Daraus haben wir gelernt. Deshalb werde ich bei der neuen Agenda mit ganzer Kraft hinter der Umsetzung und der Einhaltung der Ziele her sein.“

Ausdrücklich wehrt sich Odenwald gegen die Vorwürfe des Bundesrechnungshof, die Bahn setze die staatlichen Milliardenzuschüsse zweckentfremdet oder unwirtschaftlich ein, weil Bundesregierung und Aufsichtsrat das Unternehmen nicht ausreichend kontrollierten. „Ich kenne den Bundesrechnungshof seit vielen Jahren und schätze ihn“, sagt Odenwald. „Dennoch ist dem Rechnungshof immer wieder anzumerken, dass er am liebsten zurück möchte zum alten System, als die Bahn noch eine Behörde war. Da musste die Bahn Anträge stellen, diese Unterlagen wurden dann von der Ministerialbürokratie einer Verwendungsprüfung unterzogen und diese Verwendungsprüfung konnte der Bundesrechnungshof dann überprüfen.“ Heute gebe es jedoch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Infrastruktur zwischen der Bahn und der Bundesregierung im Umfang von jährlich über vier Milliarden Euro. Und ein Wirtschaftsprüfer für die Infrastruktur kontrolliere, ob die Bahn die Milliarden für die vorgesehenen Zwecke verwende.

Mit großer Deutlichkeit sprach sich Odenwald gegen eine von FDP, Grünen und Teilen der Union geforderte Aufspaltung des Bahn-Konzerns in Transporttöchter sowie eine staatliche Infrastrukturgesellschaft aus, die rein aus Steuermitteln finanziert würde. „Ich kann den Entscheidungsträgern von einer Zerschlagung nur abraten“, sagt Odenwald. „Das würde heißen, dass die Bahn als Finanzierungsquelle für die Infrastruktur neben dem Bund wegfallen würde.“ Diese Mittel müsse der Steuerzahler dann zusätzlich aufbringen. „Viel Spaß allen, die sich auf dieses Finanzierungsabenteuer einlassen wollen!“

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