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Klimaschützer Eisenbahn: Mehr Investitionen statt Strafzahlungen

Schiene kann 20 Prozent des einzusparenden CO₂ leisten

Frankfurt a. M., 03.04.2019 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Engagement in Sachen Klimaschutz und die daraus resultierenden Folgen kritisiert. „In den kürzlich verabschiedeten Haushaltseckwerten sind erstmals ab 2020 Strafzahlungen vorgesehen, da die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Aktuell sind 100 Millionen Euro vorgesehen, aber Experten prognostizieren milliardenschwere Ausgleichzahlungen in den nächsten Jahren. Es wäre sinnvoller, diese Gelder in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, damit solche Strafzahlungen gar nicht erst anfallen“, so Kirchner. 

„Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die politisch Verantwortlichen mit dem Zukunftsthema Klimaschutz umgehen. Da gehen jeden Freitag mittlerweile Hunderttausend junge engagierte Menschen auf die Straße, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren und statt sich davon mitreißen zu lassen, werden in Berlin lieber Milliarden eingeplant, weil Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das ist unmöglich“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

„Wir könnten auf der Schiene etwa 20 Prozent der geforderten CO2-Einsparung im Verkehrssektor von mindestens 40 Prozent leisten, wenn es gelänge, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs zu steigern. Diese Ziele haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag fest zugesagt“, so Kirchner. Dafür bedarf es einer entsprechend leistungsfähigen Schieneninfrastruktur, wofür rund 10 Milliarden Euro jährlich zusätzlich nötig seien, wie die EVG in einem kürzlich vorgestellten Papier darlegte. „Die dafür nötigen Mittel werden aber nicht bereitgestellt. Ich frage mich, wie Politik so glaubwürdig sein will“, fragte Alexander Kirchner.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um Strafzahlungen zu vermeiden, zumal diese deutlich ansteigen werden“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. „Wir müssen raus aus dieser nicht nachvollziehbaren Lethargie und weg von dem Bemühen, ja niemandem weh zu tun. Das funktioniert nicht. Stattdessen brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen und visionäre Vorschläge, die weit über das hinaus gehen, was bislang diskutiert wurde“, stellte Alexander Kirchner fest.

Gleichzeitig sprach sich der EVG-Vorsitzende für ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen aus. „Es müssen endlich die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die für eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene sorgen. Nur so wird es gelingen, dem realen Klimawandel entgegen zu wirken“, machte Kirchner deutlich.

„Es ist doch besser in die Schiene und damit in den Klimaschutz zu investieren, als Millionen und bald Milliarden einfach abzuschreiben, weil Strafzahlungen keinen Mehrwert generieren. Die sind dann einfach weg und werden Jahr für Jahr immer höher“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Diese profane Erkenntnis müsse sich endlich auch in der Politik durchsetzen.

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