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Erhöhung von ÖBB-Aufsichtsratsgagen um 55 Prozent blanker Hohn für Arbeiter

Externe Aufsichtsräte in ÖBB Immobiliengesellschaft bringen Wettbewerbsvorteile für ÖVP-nahe Kreise

Wien, 05.07.2019 (BA/gm)
Zum Bericht im „Kurier“ über die Erhöhung der Gagen für ÖBB-Aufsichtsräte kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am gestrigen Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war.“ Diese neueste Enthüllung reihe sich nahtlos in die zahlreichen Versuche von Türkis-Blau ein, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. 

„Dass bei einer Erhöhung der Jahresgage von 55 Prozent und der Vervierfachung des Sitzungsgeldes von 200 auf 800 Euro pro Sitzung von einer Valorisierung gesprochen wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Woran wurde diese gemessen? Das ist eine Verhöhnung der Arbeiterinnen und Arbeiter bei den ÖBB. Zum Vergleich: Ein Verschieber verdient für schwerste körperliche Arbeit 12 Euro in der Stunde, ein ÖBB-Aufsichtsratsmitglied für eine Sitzungsstunde rund 750 Euro“, so Drozda.

Dass ausgerechnet ÖVP-Abgeordneter Ottenschläger einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht hat, Verkehrsminister Reichhardt solle die Höhe und die Rechtmäßigkeit der Aufsichtsratsvergütungen prüfen lassen, sei unverfroren: „Das ist ein Vorgehen in typischer ÖVP-‚Haltet den Dieb‘-Manier. Der damalige Verkehrsminister Hofer hat die Entscheidung über die Gagen nicht allein getroffen“, so Drozda.

Ein Skandal sei, dass die ÖVP die internen Aufsichtsräte in der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, Tochter der ÖBB-Infrastruktur AG, gegen externe ausgetauscht hat: „Bei der ÖBB Immo geht es unter anderem um Immobilienverkäufe der ÖBB. Aus gutem Grund waren ihre Aufsichtsräte intern besetzt. Durch externe Aufsichtsräte ist das Risiko hoch, dass vertrauliche, hochsensible interne Informationen etwa über zu verkaufende Immobilien, über Preisbildung und strategische Neuausrichtungen vorzeitig herausgetragen werden und gewisse Personenkreise aus diesem Informationsvorsprung einen Wettbewerbsvorteil gegenüber andere Bietern ziehen und letztlich davon profitieren.

Die Verhandlungsposition der ÖBB wird dadurch geschwächt“, kritisiert Drozda. ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger etwa sei Geschäftsführer eines großen Bauträgers, der jetzt „rechtzeitig Bescheid weiß, welches Grundstück wann von den ÖBB zu haben ist“, weist Drozda hin. „Da wurde ein ganz eigenes Geschäftsmodell kreiert, das wir schon von Schwarz-Blau I kennen und immer noch die Gerichte beschäftigt“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

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