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EVG kritisiert „Starrsinn der deutschen Politik“

Besteuerung des Flugverkehrs gefordert

Frankfurt a. M., 10.07.2019 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat den „Starrsinn der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Kirchner begrüßt den, wie er sagte „Mut der Franzosen“, den Flugverkehr zu besteuern, um die daraus generierten Einnahmen auch in den Ausbau der Schiene zu stecken. „Das halten wir als EVG auch in Deutschland für erforderlich“, machte er deutlich. 

Das Beispiel Frankreich zeige, das nationale Alleingänge möglich und auch nötig seien, um den Klimaschutz voran zu bringen. Kirchner bezeichnete es als „klimapolitischer Skandal“, dass der Flugverkehr, als klimaschädlichstes Verkehrsmittel, weder Kerosinsteuer noch Mehrwertsteuer zahle, während die Schiene, als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel, in den vergangenen Jahren immer stärker belastet wurde.

„Als EVG begrüßen wir zwar die Ziele der Bundesregierung, den Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr um 70 Prozent steigern zu wollen – aber mit reinen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben, wie unsere zahlreichen Aktionen der zurückliegenden Wochen zeigen“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

„Wer den Klimaschutz ernst nehmen will, muss in das Schienensystem investieren“, erklärte Alexander Kirchner. Bereits im bestehenden Schienennetz gebe es einen Investitionsrückstau von fast 60 Milliarden Euro. Wer mehr Verkehr auf der Schiene wolle, müsse auch für mehr Infrastruktur sorgen. „Die Franzosen zeigen wie es geht und wie man einen Teil der dafür nötigen Mittel generieren kann“, so Kirchner. Den Haushalt der Bundesregierung für den Schienenverkehr bezeichnete der EVG-Vorsitzende als „total unterfinanziert“.

„So werden wir die Klimawende nicht schaffen“, kritisierte Kirchner. Nötig sei ein völlig neues Verkehrskonzept, in dem die Eisenbahn ihre klimapolitischen Vorteile ausspielen könne. Diese dürften von der Politik nicht weiter ignoriert werden.

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