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Kreis Viersen: Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur legt Positionspapier vor

Bund und Land sollen die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur unterstützen

Viersen, 13.07.2019 (BA/gm)
Der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der Metropolregion Rheinland (MRR) hat Anfang Juli 2019 ein erstes Positionspapier vorgelegt. Seit Anfang 2017 ist der Kreis Viersen Teil der Metropolregion, in der sich 35 Kreise und Städte, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern sowie weitere Institutionen zusammengeschlossen haben. Die Leitung des Arbeitskreises obliegt Andreas Budde, Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen.

Intensiver Pendler- und Güterverkehr prägen das rheinländische Verkehrsnetz, gleichzeitig herrschen starke Engpässe auf Straßen und Schienen. Dementsprechend ist die Verkehrsinfrastruktur in höchstem Grad beansprucht, dabei stark überaltert und abgenutzt. Aus diesem Grund hat sich der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur intensiv mit den vor Ort drängenden Problemen befasst. Während viele wichtige, großräumige Projekte über den Bundesverkehrswegeplan abgesichert sind, unterliegt die kommunale Verkehrsinfrastruktur einer Mischfinanzierung aus verschiedenen Fördertöpfen und Eigenmitteln. 

In seinem jüngsten Positionspapier formuliert der Arbeitskreis Forderungen an das Land NRW und den Bund zur notwendigen Unterstützung bei der Fortschreibung, Konkretisierung und nachhaltigen Verstetigung der Finanzmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Gefordert wird dabei auch, die langfristige Planbarkeit durch die Vergabe von Mitteln zu sichern. Das Positionspapier wurde den Mitgliedern des Landtags aus der MRR und des Bundestags bei einem parlamentarischen Frühstück in Düsseldorf vorgelegt.

Konkret fordert der Arbeitskreis in seinem Papier vom Land NRW etwa, den Ausbau von überregionalen Radwegen und Radschnellwegen sowie deren Anschlüsse an die kommunalen Radwegenetze finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus soll der Bund die Erhöhung und Anpassung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherstellen und gesetzlich verankern. Nach einer Grundgesetzänderung im März 2019 ist eine gesetzliche Erhöhung dieser Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 330 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro möglich. Durch die zusätzliche Förderung soll der Bund etwa die Bedarfe vor Ort berücksichtigen, so dass geplante ÖPNV-Ausbauprojekte tatsächlich umgesetzt werden können.

Zweimal im Jahr kommen Fachvertreter aller Mitglieder der Metropolregion zusammen, um das Arbeitsprogramm abzustimmen und Projekte voranzubringen, die zur Verbesserung der Verkehrssituation im Wirtschafts- und Wohnstandort Rheinland beitragen sowie die Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs sicherzustellen.

Das vollständige Positionspapier ist auf der Website der Metropolregion unter www.metropolregion-rheinland.de zu finden.

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