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EVG fordert Entscheidungen des Klimakabinetts im September 2019

Frankfurt a. M., 21.07.2019 (BA/gm)
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die „Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sagte er: „Jeder weiß, dass wir unser Umweltverhalten dringend ändern müssen, doch nur die wenigsten sind dazu wirklich bereit. Deshalb muss die Regierung Impulse und Anreize setzen, damit wir unser Leben für den Klimaschutz ändern. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, spätestens im September, auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssen die richtigen Entscheidungen fallen“. 

Kirchner stimmte in diesem Zusammenhang dem Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einer Kerosionsteuer ausdrücklich zu. „Alle sagen, Fliegen dürfe nicht billiger sein als Bahn fahren, aber wenn es vernünftige Ansätze gibt, Anreize zum Bahnfahren zu schaffen, werden wieder die alten Vorbehalte laut. Wir brauchen Mut zur Veränderung und Politiker, die entschlossen vorangehen, keine Bedenkenträger“, macht er deutlich.

Der EVG-Vorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang den „Mut der Franzosen“, die den Flugverkehr besteuern werden, um die daraus generierten Einnahmen auch in den Ausbau der Schiene zu stecken. „Das halten wir als EVG auch in Deutschland für erforderlich, das ist längst überfällig“, so Kirchner.

Das Beispiel Frankreich zeige, dass nationale Alleingänge möglich und auch nötig seien, um den Klimaschutz voran zu bringen. Kirchner bezeichnete es als „klimapolitischer Skandal“, dass der Flugverkehr, als klimaschädlichstes Verkehrsmittel, von zahlreichen Abgaben verschont werden, während die Schiene, als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel, in den vergangenen Jahren immer stärker belastet worden sei.

„Als EVG begrüßen wir zwar die Ziele der Bundesregierung, den Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr deutlich steigern zu wollen – aber mit reinen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Damit werden wir uns nicht zufrieden geben, wie unsere zahlreichen Aktionen der zurückliegenden Wochen zeigen“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

„Wer den Klimaschutz ernst nehmen will, muss in das Schienensystem investieren“, erklärte Alexander Kirchner. Bereits im bestehenden Schienennetz gebe es einen Investitionsrückstau von fast 60 Milliarden Euro. Wer mehr Verkehr auf der Schiene wolle, müsse auch für mehr Infrastruktur sorgen. „Die Franzosen zeigen wie es geht und wie man einen Teil der dafür nötigen Mittel generieren kann“, so Kirchner. Den Haushalt der Bundesregierung für den Schienenverkehr bezeichnete der EVG-Vorsitzende als „total unterfinanziert“.

„So werden wir die Klimawende nicht schaffen“, kritisierte Kirchner. Nötig sei ein völlig neues Verkehrskonzept, in dem die Eisenbahn ihre klimapolitischen Vorteile ausspielen könne. Diese dürften von der Politik nicht weiter ignoriert werden.

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