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„Keine Diskussion um Zahlen, sondern um die Zukunft der Schiene“

Statement der EVG zu den jetzt genannten Zahlen zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

Berlin, 29.07.2019 (BA/gm)
Zu den Pressemeldungen am vergangenen Freitag über die künftige Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung (LuFV III) erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner: „Wir wollen keine Diskussion um Zahlen, sondern wir wollen eine Diskussion, die sich an der Zukunft der Schiene in Deutschland orientiert. Die genannten 86 Milliarden klingen gigantisch, aber damit wird versucht, die wahre Situation zu verschleiern. 

Fakt ist, die Schiene ist über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. Das rächt sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zuläuft. Folge der jahrelangen Unterfinanzierung ist eine veraltete und aus allen Nähten platzende Infrastruktur. Fakt ist auch: mit den nun vorliegenden Zahlen wird in 10 Jahren das Durchschnittsalter Bestandsinfrastruktur noch älter als heute und der Rückstau damit noch höher sein. Und: Die Mittel reichen nicht aus. um die klimapolitisch notwendigen Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.

Das System Schiene könnte einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor beitragen. Mit ausreichender Finanzierung wären dies rund ¼ aller notwendigen Einsparungen im Verkehr. Dazu muss aber Geld in die Hand genommen werden. Die Stunde der Wahrheit kommt im Herbst. Mit dem Bundeshaushalt 2020, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, dem beabsichtigten Klimaschutzgesetz und der Ausgestaltung der CO2 Steuer wird sich zeigen, ob die Schiene in Deutschland eine Zukunft hat.“

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