Svenja Schulze will die Schiene attraktiver machen
Reger Meinungsaustausch im Bundesvorstand der EVG
Frankfurt a. M., 26.08.2019 (BA/gm)
„Der Verkehr ist das absolute Sorgenkind der Klimapolitik, deshalb müssen wir die Schiene deutlich attraktiver machen“ – das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der Bundesvorstandssitzung der EVG in Fulda deutlich gemacht. Gelinge der Kurswechsel nicht, drohten empfindliche Strafen. „Zudem laufen wir Gefahr unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren“, stellte die Ministerin fest.
In Deutschland würden derzeit jährlich 170 Millionen Tonnen CO2 produziert, mittelfristig dürften es nur noch 95 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sein. Das sei nur mit einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene möglich. „Aus diesem Grund möchte ich, dass CO2 einen Preis bekommt und umweltfreundliches Verhalten dann durch eine Klimaprämie belohnt wird“, erklärte die Umweltministerin auf der Bundesvorstandssitzung der EVG.
Wenn Fliegen auf der Kurzstrecke billiger ist als Bahn fahren und Güter auf der Straße preiswerter transportiert werden, als auf der Straße, habe das mit Kostenwahrheit nur wenig zu tun. Ungeachtet dessen müssten Anreize für den Umstieg geschaffen werden.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, begrüßte in diesem Zusammenhang Überlegungen, Finanzierungskreisläufe zu durchbrechen. „Das Geld aus der LKW-Maut sollte auch für Investitionen in die Schiene verwendet werden können“, forderte er und erinnerte daran, dass die Autobahnen einst auch mit Mitteln gebaut wurden, die von der Eisenbahn erwirtschaftet worden waren. „Jetzt ist es umgekehrt“, so der EVG-Vorsitzende.
Übereinstimmend mit der Umweltministerin stellte Alexander Kirchner fest: „Wir brauchen immer noch mehr Geld für die Schiene. Das hilft uns beim Umweltschutz. Wenn wir die Zahl der Reisenden – wie politisch gewollt – in den nächsten Jahren verdoppeln, können wir dadurch eine CO2-Reduktion um 17 bis 20 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.
Nach Einschätzung der Umweltministerin sei dies genau der richtige Weg. „In den Klimaschutz zu investieren kostet Geld. Es nicht zu tun, kostet noch viel mehr Geld, machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf der Bundesvorstandssitzung der EVG deutlich. Erreiche Deutschland seine Klimaziele nicht, drohten Strafen in Milliardenhöhe – und das jedes Jahr aufs Neue. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoller, diese Gelder zu investieren, etwa in die Infrastruktur, und damit etwas für den Umweltschutz zu tun. Eine Forderung, die auch von der EVG erhoben wird.
