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Jahreshauptversammlung der ÜSTRA

Keine Entlastung der ehemaligen Vorstände

Hannover, 30.08.2019 (BA/gm)
Die Hauptversammlung am gestrigen Donnerstag der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft hat den ehemaligen Vorständen André Neiß und Wilhelm Lindenberg für das Geschäftsjahr 2017 erneut die Entlastung versagt. Hintergrund sind u. a. mögliche Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstände wegen des Verlustes einer Landesförderung von 1,85 Millionen Euro durch Fehler bei der Anschaffung von elf Hybridbussen im Jahr 2017. 

Als Reaktion auf einen im Dezember 2018 eingegangenen und auch öffentlich gemachten Hinweis, in dem es um Gehaltszahlungen an freigestellte Betriebsräte geht, haben Aufsichtsrat und Vorstand eine externe Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Bezahlungssystems beauftragt. Erste Zwischenergebnisse wurden heute dem Aufsichtsrat präsentiert. Danach ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem der Vorstand durch verschiedene Maßnahmen entsprochen hat. Die Gehälter der freigestellten Betriebsräte werden zur Zeit unter Vorbehalt gezahlt, der Vorstand hat externe Experten beauftragt, ein System neu zu entwickeln, das in Zukunft Gehaltsfragen von Betriebsratsmitgliedern rechtssicher regelt und bestimmt.

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