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VDV empfiehlt CO2-Bepreisung nach Schweizer Vorbild

Köln, 19.09.2019 (BA/gm)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der als Branchenverband über 600 Unternehmen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr vertritt, empfiehlt die Einführung des sogenannten „Schweizer Modells“ für eine CO2-Bepreisung im deutschen Verkehrssektor. In der Schweiz dient die Treibhausgas-Bepreisung als Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Sparsame Verbraucher erhalten dabei eine Rückerstattung. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir unter anderem eine vernünftig ausgestaltete CO2-Bepreisung. Für Wirtschaft und Bevölkerung müssen Anreize geschaffen werden, um Mobilität besonders CO2-sparend zu gestalten. Das Schweizer Modell halten wir für einen klugen Ansatz, der sich auch auf Deutschland und den Verkehrssektor übertragen lässt.“ 

Verkehrssektor ist Sorgenkind mit Potenzial
In der Schweiz kostet eine Tonne CO2 momentan 96 Franken. Ein Drittel der Einnahmen fließt in einen Innovationsfonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden an die Bevölkerung – pro Person – und an die Unternehmen – nach Lohnsumme – zurückgezahlt: In diesem Jahr erhalten die Schweizerinnen und Schweizer 76,80 Franken zurück. Die Treibhausgasabgabe hat vor allem den CO2-Verbrauch der privaten Haushalte im Wärmebereich vermindert. „Analog dazu könnte man im deutschen Verkehrssektor ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden in die kontinuierliche Grunderneuerung und in den Ausbau des Öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs investieren. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen wäre so ein Modell schrittweise auch europaweit einzuführen“, so Wortmann.

Die Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Pkw wird durch die CO2-Bepreisung stetig unattraktiver – dadurch erhöht sich die Nachfrage im öffentlichen Verkehr, so dass das Angebot ausgebaut werden muss. Der Ausbau des ÖPNV und der Eisenbahn muss daher Priorität genießen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Alternative zu bieten. Dafür sind zudem die Planungsbeschleunigung für den schnelleren Ausbau kommunaler Schienenprojekte und eine Modernisierung der Standardisierten Bewertung durch den Gesetzgeber zeitnah umzusetzen.

Verkehrssektor ist Sorgenkind mit Potenzial
Infolge des Pariser Klimaschutzabkommens muss der Verkehrsbereich die Treibhausgase bis 2030 um 42 Prozent vermindern, da der Sektor 2019 noch immer nahe dem Ausgangsniveau von 1990 ist. Neben den Auswirkungen für das Klima drohen Deutschland EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Der Marktanteil des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs liegt in Deutschland momentan bei jeweils rund 20 Prozent. „Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen ÖPNV und Eisenbahn signifikante Marktanteile hinzugewinnen. Es gilt, an vielen Stellschrauben zu drehen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Umstieg zu bewegen. Die CO2-Bepreisung ist dafür ein wichtiges Steuerungsinstrument. Aber auch andere finanzielle Instrumente, wie zum Beispiel die Mineralölsteuer, bieten eine solche Lenkungswirkung“, so Wortmann abschließend.

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