Ein bisschen Verkehrswende
Koalition verbilligt Bahntickets – bleibt aber in vielen Aussagen zur Schiene vage
Berlin, 22.09.2019 (BA/gm)
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Beschlüsse der Koalition und Bundesregierung als „ein Programm für eine Verkehrswende light“ bezeichnet. „Wir haben angesichts des Handlungsdrucks in der Klima- und Verkehrspolitik eine Richtungsentscheidung für eine Verkehrswende und die Stärkung der Eisenbahn erwartet“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am vergangenen Freitag in Berlin. „Die haben wir nicht bekommen. Da ist guter Wille, aber noch mehr Mutlosigkeit. So kann der Verkehr seine Rolle als Sorgenkind des Klimaschutzes nicht abstreifen“, betonte das Mitglied der Verkehrskommission der Bundesregierung.
Für die Schiene gibt es schöne Worte – für die Straße verbindliche Zusagen
Flege vermisst nach eigenen Worten insbesondere „konkrete Zusagen über die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr“ hinaus. „Die Schienenpassagen im Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030 fallen vage aus – gerade im Vergleich zu den konkreten Zusagen für die Förderung des Straßenverkehrs.“ Als positive Ausnahme hob der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr hervor. Sie wird verbunden mit einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. „Diese Koppelung ist beispielhaft, weil sie Anreize für klimafreundliche Mobilität verbindet mit einer Belastung des klimaschädlichen Reisens.“ Zu den erfreulichen Punkten zählt auch die Ankündigung, jährliche Minderungsziele für die einzelnen Sektoren und damit auch für den Verkehr gesetzlich festzuschreiben. Dies werde mittelfristig den Druck auf die Verkehrspolitik erhöhen, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase zu erfüllen.
Koalition schafft Wettbewerbsverzerrungen nicht ab
Auf der anderen Seite aber fehlen konkrete Verbesserungen für den Schienenverkehr. So taucht die in der Koalition diskutierte Verdoppelung der Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht auf. Auch scheut die Koalition davor zurück, die Stromsteuer und EEG-Umlage bei den Bahnen und damit einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Verkehrsträgern abzuschaffen. Zwar profitiere die Schiene im geringen Umfang von der allgemeinen Senkung der EEG-Umlage von 2021 an. „Das reicht aber nicht, um einen fairen Wettbewerb im Verkehr zu schaffen.“ Unklar bleibt zudem, wie die angekündigte Kapitalaufstockung bei der Deutschen Bahn AG die Modernisierung, den Ausbau und die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes vorantreiben soll. Für die Finanzierung des Netzausbaus und damit auch für die Elektrifizierung und die Digitalisierung ist der Bund zuständig.
