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Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Klimapaket

Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr wird so nicht realisiert werden können

Frankfurt a. M., 23.09.2019 (BA/gm)
„Dass, was jetzt vorgelegt wurde ist halbherzig und keinesfalls der große Wurf“. Mit diesen Worten fasst der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner eine erste Bewertung des „Klimapakets“ zusammen.

„Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Maßnahmen auf eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ausgerichtet sind, wir müssen aber auch feststellen, dass es sich dabei oftmals um Absichtserklärungen handelt, die in der Umsetzung, vor allem aber in der Finanzierung vage bleiben“, kritisierte Kirchner. Dies gelte insbesondere für die unumgänglichen Umsteuerungen im Verkehrsbereich, die – angesichts der Fehler der Vergangenheit – nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive zur CO2-Reduzierung möglich gemacht werden können. 

„Mit ihren Beschlüssen bleibt die Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verabschiedet sich zugleich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene und deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr wird so nicht realisiert werden können“, stelle Alexander Kirchner fest.

Klar sei auch: „Das Bestandsnetz muss endlich grundlegend in Ordnung gebracht werden, damit die Züge pünktlich fahren können und Kapazitäten für eine verstärkte Nachfrage geschaffen werden“, so der EVG-Vorsitzende. Die hierfür notwendigen Mittel seien im Klimapaket nicht enthalten.

„Neben einer ganzheitlichen Konzeption, fordern wir einen Schienenfonds mit dem alle nötigen Maßnahmen zur Sanierung der Bestandsinfrastruktur und zum Ausbau einer leistungsfähigen Schiene finanziert werden. In diesen sollten auch die Beträge eingebracht werden, die jetzt als Kapitalerhöhung für die Bahn vorgesehen sind“, so der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner.

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